Nach einem Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt hat die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos mehrere offene Fragen geklärt. Wie die Kleine Zeitung berichtet, begannen die Beratungen am Samstag um 9 Uhr und dauerten bis fast 18 Uhr. Beteiligt waren Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), Finanzminister Markus Marterbauer sowie die drei Klubchefs der Regierungsfraktionen.
Ursprünglich hatte die Koalition 15,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Universitäten hatten zuletzt mindestens 17 Milliarden Euro als absolute Untergrenze gefordert.
Babler sprach von einem „großen Erfolg“. Die Vertreter der Hochschulen dürften dennoch nicht zufrieden sein, hieß es, da sie in den vergangenen Wochen mobilisiert hatten. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) stünden harte Wochen und Monate bevor. In Verhandlungen über eine neue Hochschulstrategie sollen im kommenden Jahr Reformen gesucht und vereinbart werden. Studiengebühren bleiben laut Babler für die SPÖ ein No-Go.
Die zweite Einigung betrifft das Projekt eines „Zukunftsdepots“, das vor allem von ÖVP und Neos vorangetrieben wurde. Eltern, Großeltern oder Taufpaten können demnach jährlich bis zu 5.000 Euro pro Kind steuer- und gebührenfrei anlegen. Der Staat legt einen Startbonus von 500 Euro dazu. Das Anlagevehikel soll ab Juli 2027 in Kraft treten und allen Kindern offenstehen, die ab 2027 geboren werden. Den Zugriff erhalten die Begünstigten mit ihrem 18. Geburtstag.
Als dritten Durchbruch nannte die Koalition das Medienpaket. Umstritten war dabei die Zustellförderung für Gratismedien. Von den dafür veranschlagten 26,5 Millionen Euro sollen nur jene Gratismedien profitieren, die tatsächlich Zeitungen zustellen. Damit erhalten Regionalmedien Geld, „oe24“ und „Heute“ gehen leer aus. Zum Schutz von Journalisten soll zudem die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden.
Bei der Reform der Sozialhilfe erzielte die Koalition einen Teilerfolg. Stocker sprach davon, dass sich das Vorhaben nach der Einigung auf Regierungsebene „auf der Zielgeraden“ befinde. Nun braucht es eine Verständigung mit den neun Bundesländern. Ziel sei es, jenen zu helfen, die Hilfe benötigen, und zwar in einem vernünftigen Maß. Wer arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten, sagte Meinl-Reisinger. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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