Wie ORF News berichtet, hat sich die Regierungsspitze bei mehreren zentralen Vorhaben geeinigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler sowie Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gaben die Einigung nach einer Arbeitssitzung bei einem gemeinsamen Presseauftritt bekannt.
Beim Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030 sollen die Universitäten 16 Milliarden Euro erhalten. Das ist laut Regierungseinigung deutlich weniger, als die Hochschulen gefordert hatten.
Die Universitäten und Hochschulen müssen weiter mit den Kürzungen budgetieren, die in der laufenden Periode bereits verhängt wurden. Anders als bisher geplant werden ihnen jedoch die Ärztegehälter weiterhin finanziert. Kostensteigerungen durch Gehaltserhöhungen und Teuerung müssen die Hochschulen selbst tragen.
Geburtstag steuerfrei entnommen werden. Stocker hatte die Maßnahme Ende August im ORF-Sommergespräch ins Spiel gebracht. InstaNews hatte am 16. Oktober berichtet, dass die Regierung bei Zukunftsdepot und Uni-Budget vorankommen will.
Auch beim Medienpaket mit einem Umfang von 50 Millionen Euro gab es eine Einigung. Bei der Sozialhilfe sei man deutlich vorangekommen und befinde sich auf der Zielgeraden. Dafür seien aber noch Gespräche mit den Ländern nötig.
Die Kritik am Unibudget blieb bis zuletzt bestehen.
Den Unis war diese Summe zu wenig, sie drohten mit Protesten.
Am Samstag warnte auch der Rektor der Uni Graz, Peter Riedler, dass Kürzungen Forschung, Lehre und den Wirtschaftsstandort schwächen würden.
Die Medizinische Universität Wien zeigte sich wegen möglicher Konsequenzen für den Spitalsbetrieb am AKH alarmiert. Die Ärztekammer warnte, dass auch Ausbildungsplätze wegfallen würden.
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