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Bundesregierung will öffentliche Vergaben stärker auf Europa ausrichten

Österreich will bei öffentlichen Aufträgen neben dem Preis stärker auf europäische Produktion, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze achten.

Bundesregierung will öffentliche Vergaben stärker auf Europa ausrichtenSymbolbild
Foto: Renan Rezende · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Kanzleramt soll die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet werden
  • Österreich gibt jährlich gut 70 Milliarden Euro öffentlich aus und will damit Wertschöpfung in Europa halten
  • Vergaben sollen neben dem Preis auch Innovation und Versorgungssicherheit berücksichtigen, ohne Abschottung zu fördern

Im Kanzleramt soll dazu die sogenannte „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet werden.

Die öffentliche Hand gibt in Österreich jährlich gut 70 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus. Die Koalition will dafür staatsnahe Unternehmen einbinden und Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen in Europa halten.

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ASCII-Leiter Peter Klimek sagte im ORF-Radio, Europa habe Verwundbarkeiten, die Wohlstand und Wirtschaftswachstum kosteten und zu höherer Inflation führten. Die Strategie solle diese Schwachstellen adressieren.

Neben dem Preis sollen bei Vergaben künftig auch Innovation, regionale Produktion, eine schnelle Materialversorgung, langfristige Instandhaltung, Versorgungssicherheit und der Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Staatsnahe Betriebe und Steuergeld sollten so eingesetzt werden, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa und Österreich entstünden, sagte er. Österreichisches Steuergeld solle rot-weiß-rote Arbeitsplätze sichern.

Die Industriellenvereinigung begrüßte den Kurs laut ORF-Radio grundsätzlich, warnte jedoch vor protektionistischen Tendenzen. Die Strategie sei dort sinnvoll, wo sie Resilienz, Sicherheit und technologische Souveränität stärke. Sie dürfe aber nicht zu einem pauschalen Abschottungsinstrument werden, weil dies der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schaden könne.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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