Im kommenden Jahr sollen Bürgerinnen und Bürger mindestens 12 504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Die Süddeutsche Zeitung hatte den Entwurf vorab vorliegen.
Dem Entwurf zufolge steigt das sogenannte sächliche Existenzminimum für Alleinstehende im Jahr 2028 weiter auf 12 780 Euro pro Kopf. Für Ehepaare liegen die Werte um etwa zwei Drittel höher. Diese Beträge seien allerdings kaum relevant, weil der Staat laut Einkommensteuergesetz einem Ehepaar den doppelten steuerlichen Freibetrag eines Single-Haushalts gewähre.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sehe in dem Bericht keinen Grund zur Besorgnis. Die Regierung habe mit der geplanten Einkommensteuerreform bereits vorgesorgt.
Damit lägen alle Freibeträge über den Werten, die der Existenzminimumbericht mindestens verlange. Auch beim Existenzminimum von Kindern sehe sich Klingbeil auf der sicheren Seite. Laut Bericht seien für die beiden nächsten Jahre Grundfreibeträge von 6 864 beziehungsweise 6 996 Euro verfassungsrechtlich geboten. Bei Kindern kämen Bildungskosten hinzu.
Weniger erfreulich fallen für die Regierung die Ergebnisse des Steuerprogressionsberichts aus, der zur selben Zeit verabschiedet werden soll. Darin geht es um die kalte Progression. Gleiche eine Lohnerhöhung lediglich die Inflationsrate aus, steige die Steuerlast trotzdem, obwohl die Kaufkraft unverändert bleibe.
Die volle Entlastungswirkung werde allerdings erst 2028 erreicht.
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