Die Innenminister der fünf Staaten, die sich zur sogenannten Gruppe der Umsetzer zusammengeschlossen haben, kommen am Montag im Wiener Innenministerium zusammen. Ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte das am Freitag gegenüber der APA. Aus informierten Kreisen verlautet, dass im Anschluss an das Treffen Konkretes verkündet werden könnte.
Genannt wurden auch Uganda, Usbekistan und Kasachstan. Experten haben bei allen genannten Ländern schwere menschenrechtliche Bedenken geäußert.
Konkrete Ergebnisse wurden dabei nicht verkündet, zum Partnerland hielt man sich bedeckt.
Karner habe sich dieser Forderung im Mai 2023 angeschlossen, mit weiteren Unterstützern sei auf einen entsprechenden EU-Beschluss gedrängt worden.
Sie könne in der kommenden Woche mehr dazu sagen.
Auch der britische Premier Andy Burnham äußerte sich zu den Spekulationen. Burnham kommentierte Frederiksens Aussagen am Freitag in Dublin und ließ wissen, dass Großbritannien das mit Interesse verfolgen werde. Begründet wurde dies damit, dass Asylanträge in Ruanda nicht fair geprüft würden und Asylsuchende in ihre unsicheren Herkunftsländer zurückgeschickt würden.
Die mangelnde Transparenz sei Teil der fragwürdigen Strategie und präge auch die seit Monaten hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen der Umsetzer-Gruppe.
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