Eigentlich sollte der informelle Gipfel über Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) beraten. Nun steht er jedoch im Zeichen von Auseinandersetzungen über mehr Geld für die Ukraine und über das EU-Budget. Österreich vertritt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), wie die Salzburger Nachrichten berichten.
Schon am Donnerstag war debattiert worden, wer die EU am Verhandlungstisch der Ukraine-Friedensgespräche vertreten soll. Mehrere EU-Spitzen hielten Ratspräsident Antonio Costa für die naheliegende Wahl. Stocker nannte es gegenüber Medien eine gute Entwicklung, dass immer mehr Beteiligte erkennen, dass Europa einen Platz am Tisch brauche und dort gewichtig mitreden müsse. Europa müsse sich jedoch darauf vorbereiten und klären, wer am Tisch sitze, mit welcher Perspektive und mit welchen Vorschlägen. Nur so könne die Rolle gespielt werden, die man spielen wolle.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte am Freitag vor Beginn des Treffens, die Europäer würden gebraucht. Deshalb müssten sie mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie hoffe, dass die EU nicht nur dabei sei, sondern den Ausgang der Verhandlungen aktiv beeinflusse. Für die Estin hat derzeit ein Waffenstillstand die höchste Priorität. Die Russen wollten Europa nicht am Verhandlungstisch, sagte Kallas, weil sie niemanden wollten, der stark sei.
Der irische Premier (Taoiseach) Micheál Martin, der derzeit den Ratsvorsitz innehat, zeigte sich überzeugt, dass Europa an den Gesprächen teilnehmen werde. Die Beratungen würden sich sowohl um den Inhalt als auch um die Art des Friedens drehen, den Europa sichern wolle, nämlich einen nachhaltigen Frieden. Auch über die Frage, wer Europa repräsentiere, werde gesprochen. Martin zeigte sich dafür offen.
Die Ukraine hat im Vorjahr von der EU einen Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 erhalten. Sie benötige nach dieser Darstellung zusätzlich noch rund 70 Milliarden Euro.
Stocker meinte dazu, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Wenn beim Finanzrahmen darüber gesprochen werde, wie Kohäsionsmittel die Entwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten unterstützen können, müsse diese Solidarität umgekehrt ebenso gelten.
Martin kündigte an, mit beiden die positiven und potenziell negativen Aspekte von KI sowie das Verhältnis zwischen Regulierung und Innovation zu erörtern.
Stocker sagte, es gehe darum, im KI-Bereich nicht den Anschluss zu verlieren. Dafür müsse Rechenleistung generiert werden, was auch Kapital erfordere. Bei der Governance sei er der Ansicht, dass es trotz vieler Überregulierungen Regeln brauche, die weltweit gelten. Deshalb habe er vorgeschlagen, dass eine Behörde, die solche Regeln ausarbeitet, unter dem Dach der Union in Wien ansässig sein könne.
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