Die Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vorsieht und auch Spionage gegen die EU und internationale Organisationen erfasst.
Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Spionage gegen die EU, internationale Organisationen und Österreich selbst strenger ahndet. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger spricht von einem Ende der lockeren Haltung gegenüber Spionen.
Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Spionage gegen die EU, internationale Organisationen und Österreich selbst strenger ahndet. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger spricht von einem Ende der lockeren Haltung gegenüber Spionen.
Österreich will sein Spionagerecht ausweiten und die Strafen verschärfen. Der Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor, auch Spionage gegen die EU und internationale Organisationen soll strafbar werden.
Laut dem neuen EU-Fortschrittsbericht zum Klimaschutz droht Österreich zusammen mit acht weiteren Mitgliedstaaten, in den kommenden fünf Jahren zu viel Kohlendioxid auszustoßen. Die Europäische Kommission will diese Länder deshalb zur Vorlage von Korrekturplänen mit Abhilfemaßnahmen auffordern.
Diese Themenseite wird automatisch ergänzt, sobald InstaNews eine neue Meldung zu dieser Geschichte veröffentlicht. Jede Meldung nennt ihre Originalquelle. Alle Themen · So arbeiten wir