Wien gilt seit langem als Drehscheibe für Spione. Nun zieht die österreichische Regierung die Zügel an. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Spionagerecht verschärfen soll. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte gegenüber POLITICO, Österreich werde künftig kein blinder Fleck mehr in der europäischen Sicherheit sein.
Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, ausländische Geheimdienste agierten in Österreich zunehmend aggressiv. Durch die Verschärfung der Gesetze werde dem ein Ende gesetzt. Zugleich helfe Österreich damit, seine europäischen Partner und die zahlreichen internationalen Organisationen mit Sitz im Land zu schützen.
Der neue Entwurf richtet sich zwar allgemein gegen Spionage, ist nach einem internen Dokument, das POLITICO vorliegt, aber Teil eines breiteren politischen Kurswechsels des Außenministeriums gegenüber Russland. Nach dem geltenden Strafgesetzbuch ist es strafbar, einen heimlichen Geheimdienst zu betreiben oder zu unterstützen, wenn dadurch österreichische Interessen geschädigt werden. Spionage gegen andere Staaten oder internationale Organisationen wird bisher nicht in gleicher Weise erfasst. Diese Lücke will die Regierung nun schließen.
Der Entwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Spionage vor, die sich gegen EU-Institutionen oder internationale Organisationen mit Sitz oder Büros in Österreich richtet. Genannt werden die Vereinten Nationen, die OSZE und die Internationale Atomenergie-Organisation. Die Höchststrafe für Spionage gegen Österreich selbst soll von fünf auf zehn Jahre steigen.
Österreich hatte Russland früher in diesem Jahr aufgefordert, Satellitenanlagen auf seinen diplomatischen Liegenschaften in Wien abzubauen. Die Sorge: Die Anlagen könnten für Spionage genutzt werden. Mindestens drei Anlagen wurden seither entfernt. Seit März 2025 hat Österreich acht russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage ausgewiesen.
Meinl-Reisinger sagte, die lockere Haltung Österreichs gegenüber Spionen gehöre nun endgültig der Vergangenheit an. Wien bleibe ein Ort des Dialogs, werde aber keine Drehscheibe für Spionage mehr sein. Sie räumte ein, dass Wien lange als Brutstätte für Spionage gegolten habe.
Die Neutralität des Landes und sein Status als Nicht-NATO-Mitglied hätten zu diesem Ruf beigetragen. Während des Kalten Krieges sei Österreich wegen seiner Nähe zum Eisernen Vorhang ein Treffpunkt für Geheimdienste aus Ost und West gewesen.
Der Entwurf sieht außerdem vor, die Anwerbung sogenannter Wegwerfagenten durch ausländische Geheimdienste unter Strafe zu stellen. Zudem sollen die Strafen für bestimmte Cyberverbrechen verschärft werden.
Das Gesetz soll nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums im kommenden Jahr das Parlament passieren und im Februar 2027 in Kraft treten. Die Initiative ist Teil einer breiteren Entwicklung in Europa, in der mehrere Länder ihre nationalen Gesetze überarbeiten und die Befugnisse ihrer inländischen Geheimdienste ausweiten, um die nationale Sicherheit zu stärken.
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