Österreich will sein Spionagerecht verschärfen und dessen Anwendungsbereich erweitern. Die Regierung reagiert damit auf eine Zunahme sogenannter hybrider Bedrohungen, wie Arab News berichtete. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner teilten gegenüber Journalisten mit, dass der Gesetzentwurf, der dem Parlament vorgelegt werden soll, Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren für Spionage zum Nachteil Österreichs vorsieht.
Auch Spionage gegen die EU oder internationale Organisationen soll künftig strafbar sein, und zwar mit Strafen von bis zu fünf Jahren. Neu eingeführt werden zudem Strafen für die Anwerbung von Agenten. Meinl-Reisinger sagte, es gehe künftig nicht mehr nur um Spionage zum Nachteil Österreichs, sondern auch um Spionage zum Nachteil internationaler Organisationen oder der EU.
Karner erklärte, Europa werde zunehmend mit Sabotageakten, Desinformation und Versuchen der Wahlbeeinflussung ins Visier genommen. Österreich stehe derzeit noch nicht so stark im Fokus, man müsse sich jedoch vorbereiten, auch auf Situationen, die man bisher nicht gewohnt sei.
Staatssekretär für Staatsschutz Joerg Leichtfried sagte, die Maßnahmen richteten sich auch gegen den Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten. Gemeint seien Personen, die für eine einmalige Aufgabe angeworben werden, die möglicherweise völlig harmlos aussehe. Leichtfried zufolge wird künftig strafbar sein, Menschen anzuwerben, die Handlungen ausführen, ohne zu wissen, warum und für wen sie diese vornehmen.
Österreich habe sich lange als Brücke zwischen Moskau und dem Westen verstanden und beherberge mehrere internationale Organisationen. Dennoch werde das Land regelmäßig als Nest von Spionen beschrieben. Rund 220 Angehörige der russischen Botschaft seien in Österreich akkreditiert, womit das Land eine der größten diplomatischen Vertretungen Russlands in Europa sei.
Die Regierung, der auch Sozialdemokraten und Liberale angehören, hat angekündigt, gegen das Problem entschieden vorzugehen. Das Alpenland ist EU-Mitglied, aber nicht Mitglied der NATO. In den vergangenen Jahren sei es mehrfach von russischen Spionageskandalen betroffen gewesen, was seinem Ruf geschadet habe.
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