Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Berlin gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestiert. Rausch war am Dienstag in Magdeburg gewählt worden.
Wer die Wahl zugelassen habe, habe sich an der Demokratie des Landes vergangen.
Pistorius erklärte zudem, Schwarz-Rot-Gold stehe für die freiheitlichen Deutschen. Diese Farben werde man sich von Rechtsextremisten und Faschisten niemals nehmen lassen.
Rausch erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam im Landtag haben. Möglicherweise hätten vier konservative Abgeordnete für Rausch gestimmt.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte, auf solche Spekulationen lasse er sich nicht ein. Es handle sich um eine geheime Wahl, grundsätzlich komme daher jeder infrage. Den Vorgang bezeichnete er als in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte, in der CDU-Fraktion habe offenbar die Maßgabe gegolten, sich zu enthalten. Dies passe zahlenmäßig jedoch nicht zusammen. Über den Umgang mit der AfD und den Zustand der Parteien müsse deshalb gesprochen werden. Das Thema könnte den Koalitionsausschuss am Mittwoch zusätzlich zum Streit über die Reformpläne belasten.
Kurz zusammengefasst
- Die SPD-Bundestagsfraktion protestierte in Berlin gegen die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
- Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen, möglicherweise stimmten vier Konservative für ihn
- Matthias Miersch fordert eine Debatte über den Umgang mit der AfD und den Zustand der Parteien
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