Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Wegen der geheimen Abstimmung ist die Herkunft der zusätzlichen Stimmen ungeklärt. Abgeordnete der CDU stehen im Verdacht, Rausch unterstützt zu haben.
Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt hätten. Die CDU habe die zusätzlichen Stimmen geliefert und gebe dies nicht zu, sagte Lauterbach.
Altmaier widersprach dieser Gewissheit.
Auch Lang kritisierte Merz’ Umgang mit der Abstimmung. Sie sprach von einem Autoritätsverlust des Kanzlers, Opportunismus und einer Relativierung der AfD. Die Bundes-CDU dürfe nicht für die Vorgänge in Sachsen-Anhalt verantwortlich gemacht werden. Merz’ Äußerungen hätten ihm allerdings nicht geholfen. An seiner grundsätzlichen Ablehnung der AfD zweifle Lauterbach nicht.
Lang warnte vor einer Normalisierung der AfD. Auf die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten könnten eine inhaltliche Zusammenarbeit auf Landesebene und später eine Kooperation auf Bundesebene folgen. Jeder weitere Schritt könne dadurch weniger gefährlich und weniger skandalös wirken, sagte sie. Merz müsse diesen Konflikt offen austragen.
Lauterbach warnte, die Union könne sich spalten, wenn sie ihre Abgrenzung gegenüber der AfD aufgebe. Mit dem möglichen Untergang der Union meine er eine Spaltung der Partei.
In dem Gespräch ging es auch um eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Eine Gleichsetzung mit der AfD lehnte er jedoch ab und bezeichnete die AfD als gefährlicher. Er verteidigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und ihre Entscheidung, mit bestimmten Parteien nicht zu koalieren.
Wegen der Antisemitismusvorwürfe würde er persönlich eine Koalition unter Beteiligung der CDU bevorzugen. Die Entscheidung müsse vor Ort getroffen werden. Lang hielt eine Gleichsetzung ebenfalls für falsch. Die Linke sei trotz ihrer Probleme im Kern eine demokratische Partei, während die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei sei. Die Antisemitismusvorwürfe müssten bei Koalitionsverhandlungen durch verbindliche Maßnahmen berücksichtigt werden.
Altmaier sprach angesichts des schwindenden Vertrauens in die etablierten Parteien von einer kombinierten Staats- und Parteienkrise. Die demokratischen Parteien der Mitte stagnierten oder verlören gleichzeitig an Zustimmung, wovon vor allem die AfD profitiere. Lauterbach hielt Einsparungen bei Gesundheit, Pflege und Rente für notwendig. Ein Bruch der Koalition sei denkbar, wenn die SPD bei einer solchen Politik überzogen werde. Einen unmittelbar bevorstehenden Bruch sehe er jedoch nicht.
Lang äußerte zudem Zweifel an Merz’ politischer Zukunft. Einen Rücktritt forderte Lang nicht. Merz sei demokratisch gewählt und müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Kommentare (0)