Tobias Rausch von der AfD ist am Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er erhielt 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur über 44 Mandate verfügen, wie die Welt berichtete. Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags.
Rausch geht davon aus, auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten zu haben.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte, wegen der geheimen Wahl könne niemand wissen, wer genau für Rausch gestimmt habe. Wer der AfD seine Stimme gebe, spiele jedoch das Spiel der Extremisten und zerstöre seine Glaubwürdigkeit. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar.
Für die Union gelte ausnahmslos keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, weder in Regierungen noch im Parlament.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete die Wahl als tiefen Einschnitt in die Republik. Das Parlament sei die Herzkammer der Demokratie; in Sachsen-Anhalt werde es nun von einem Mitglied einer laut Wüst gesichert rechtsextremistischen Partei geführt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte, die Wahl dürfe keine Normalität werden, weil die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nahm Merz als CDU-Vorsitzenden in die Pflicht. Er müsse seine Parteikollegen davon überzeugen, dass die Wahl nicht mit der historischen Verantwortung in der Demokratie vereinbar sei. CDU-Vize Karin Prien erklärte, sollten CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben, sei das vollkommen inakzeptabel; die Partei habe dazu klare Beschlüsse.
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte vor der Gefahr einer rechtsextremen Regierung in Sachsen-Anhalt und kritisierte die CDU scharf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von der CDU umgehend Aufklärung darüber, wer die Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig gehalten habe. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, die CDU werde mit dazu beitragen, kaputtzugehen, wenn sie so weitermache; die Abgrenzung gegenüber der AfD habe einen Sinn.
Kurz zusammengefasst
- Tobias Rausch von der AfD ist mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden
- Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags
- Friedrich Merz und weitere Politiker verurteilten die Wahl und betonten die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD
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