Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen, Linken und SPD warfen sich gegenseitig politische und historische Verfehlungen vor. Wie n-tv berichtete, verfolgten die AfD-Abgeordneten die Auseinandersetzung mit sichtlicher Genugtuung.
Die aktuelle Stunde fand auf Antrag der Linken am 100. Sitzungstag der laufenden Legislaturperiode statt. Anlass waren neben Rauschs Wahl auch die Wahl seines Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags. Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Landtag über Mandate verfügen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, neun der 15 CDU-Abgeordneten hätten einer Machtübernahme der AfD durch Zustimmung oder Enthaltung den Weg bereitet. Tatsächlich seien am Wahltag 14 CDU-Abgeordnete anwesend gewesen, während ein Mandatsträger entschuldigt gefehlt habe.
Reichinnek warf der CDU einen Bruch einer politischen Abgrenzung vor und sagte, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz habe daneben zugesehen. Er sprach von der Möglichkeit eines Täuschungsmanövers, mit dem der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD zugeschrieben werden solle.
Redner von CDU und CSU gingen in der Debatte vor allem auf Extremismus und Antisemitismus in der Linkspartei sowie deren historische Verbindungen zur SED-Herrschaft ein. Zum Vorgang in Sachsen-Anhalt äußerten sich die CDU-Abgeordneten aus dem Bundesland nicht von der Rednerliste aus. Ottilie Klein bezeichnete Reichinneks Beitrag als voller unbelegter Behauptungen und verwies darauf, dass die Wahl geheim gewesen sei.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Wilsch sagte, bei einer geheimen Wahl könne ein solches Täuschungsmanöver nicht ausgeschlossen werden. Der CSU-Redner Heiko Hain äußerte sich ebenfalls nicht näher zur Bedeutung von Rauschs Wahl. Johannes Wiegelmann war nach Darstellung von n-tv der einzige Christdemokrat, der vier Stimmen aus der CDU als einzig plausible Erklärung für das Ergebnis bezeichnete. Zugleich machte er Sven Schulze dafür verantwortlich und sprach von Führungsversagen.
Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Union vor, mit der Debatte über eine mögliche Regierungsbildung der Linken in Berlin die politische Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. Merz' Erklärung zur Herkunft der Stimmen nannte Banaszak eine Verschwörungstheorie und sagte, sie sei eines Bundeskanzlers nicht würdig. Merz versuche damit, fehlende Autorität und Probleme in der CDU zu verdecken, sagte der Grünen-Politiker.
Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke forderte die CDU auf, im Dezember keine ihrer Stimmen an den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu geben, der sich dann als Ministerpräsident zur Wahl stellen wolle. Zugleich appellierte sie an Union und konservative Medien, AfD und Linkspartei nicht gleichzusetzen, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.
Im Gegenzug erwarte er von Lemke, sich gegen einen Einzug der Linken in das Berliner Rathaus einzusetzen. Lemke wies diese Verbindung zurück und sagte, die Linke und Berlin seien nicht Gegenstand der aktuellen Stunde. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour beendete ihre Rede wegen überschrittener Redezeit.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt, der auch den Landesverband Sachsen-Anhalt führt, verteidigte Rauschs Wahl als Ausdruck der Volksherrschaft. Reichardt sagte, Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien Ausdruck der Angst davor, dass Bürger Parlamente mit weniger Sozialisten in politischen Ämtern wählten.
Kommentare (0)