Das russische Parlament soll noch im Oktober über einen Haushaltsentwurf abstimmen, der 44 Prozent der Bundesausgaben für Verteidigung und Sicherheit vorsieht. Damit wäre der Anteil doppelt so hoch wie jener für Sozialprogramme und der höchste bislang. Die Staatsduma soll den Entwurf für die Jahre 2027 bis 2029 am 22. Oktober beraten, berichtete Euronews.
Die Militärausgaben erreichen in diesem Jahr 17 Billionen Rubel, umgerechnet 181 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 12,1 Billionen Rubel beziehungsweise 129 Milliarden Euro vorgesehen. Die höheren Kosten stehen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine, den Russland im Februar 2022 begonnen hat.
Die Sozialausgaben sollen 2027 von 7,1 Billionen auf 6,65 Billionen Rubel sinken. Das entspricht einem Rückgang um sieben Prozent. Betroffen sind unter anderem Renten, Zahlungen an Veteranen, Mutterschaftsleistungen und weitere Unterstützungen. Die Regierung hat angekündigt, diese Zahlungen an die Inflation anzupassen.
Der Kreml hat für die kommenden drei Jahre ein sogenanntes Kinderbudget von zehn Billionen Rubel angekündigt. Es soll Mutterschaftsleistungen, Kindergeld und Wohnprogramme finanzieren. Im Verhältnis zu den Verteidigungsausgaben entspricht das einem Anteil von eins zu fünf. Zahlungen an Soldaten und deren Familien werden dem Bereich nationale Verteidigung zugerechnet, dessen Ausgaben im kommenden Jahr um ungefähr ein Viertel steigen sollen.
Auch die Regionen leiten Mittel aus zivilen Haushalten in kriegsbezogene Zahlungen um. In der Region Archangelsk wurden Ende September mehr als 63 Millionen Rubel umgewidmet. Zwei Drittel davon waren für Pflegeeltern, der Rest für kinderreiche Familien vorgesehen. Das Geld soll nun für einmalige Kriegszahlungen und Entschädigungen für Tote verwendet werden.
In der Region Tula wurden wenige Tage zuvor 54 Millionen Rubel bei Ausgaben für Pflegekinder, Haushalte mit geringem Einkommen, Familien mit behinderten Kindern, Reparaturen an Wohnungen für Waisen und Unterstützungen für Arbeitsveteranen gestrichen. Die Summe fließt nach Angaben von Euronews in Zahlungen an Soldaten und Entschädigungen für Tote. In Sankt Petersburg bereiteten die Behörden zudem einen Gesetzentwurf vor, der Kürzungen bei Bildung, Verkehrsinstandsetzungen und medizinischen Projekten mit höheren Zahlungen an Soldaten verbindet.
Regionale Einmalzahlungen an Familien getöteter Soldaten, informell als Sarggeld bezeichnet, werden seit dem Herbst des vergangenen Jahres landesweit reduziert. In der Region Uljanowsk sank die Zahlung von einer Million Rubel zunächst auf die Hälfte und anschließend auf 50.000 Rubel. In Baschkortostan wurde der ursprüngliche Betrag von zwei Millionen auf höchstens 100.000 Rubel gesenkt. In den Regionen Kirow und Omsk halbierten sich die Zahlungen von einer Million auf 500.000 Rubel. In Kemerowo gingen sie von drei Millionen auf eine Million Rubel zurück. In Saratow erhalten Familien statt einer Million Rubel nun ein Zehntel davon.
Die Zahlungen führten auch zu Betrugsfällen. In der Region Primorje soll ein Stabsoffizier Eheschließungen zwischen an die Front entsandten Vertragssoldaten und Frauen aus der Region organisiert haben. Die Entschädigung sei im Todesfall unter den Beteiligten geteilt worden. In Chabarowsk nahmen die Behörden im Februar sechs Menschen wegen des Verdachts fest, ähnliche Vereinbarungen organisiert zu haben. Der mutmaßliche Schaden soll sich auf 2,4 Millionen Rubel belaufen.
Angehörige erhalten keine Einmalzahlung, wenn Soldaten vom Militär als vermisst oder als Deserteure und nicht als eindeutig tot eingestuft werden. Verwandte getöteter Soldaten sagen, diese Einstufung werde genutzt, um Entschädigungen zurückzuhalten.
Für das Gesundheitswesen sind im kommenden Jahr sieben Billionen Rubel vorgesehen, nach Berechnungen unabhängiger russischer Medien 6,8 Prozent weniger als zuvor. Das Finanzministerium bestreitet diese Berechnung. Über drei Jahre soll das Gesundheitswesen 28,6 Billionen Rubel erhalten, während für das Militär 50 Billionen Rubel vorgesehen sind. Die Finanzierung von Rettungsdiensten sinkt um mehr als ein Viertel, das Programm für den Bau und die Reparatur ambulanter Kliniken wird halbiert. Für das nationale Krebsprogramm sind 2027 noch 3,9 Milliarden Rubel vorgesehen, nach 44,9 Milliarden in diesem Jahr.
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