Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aufzugeben. Die AfD sei zunehmend radikaler geworden. Zugleich verdichte sich in Berlin der Eindruck, dass eine Abkehr von dem Beschluss auch mit Blick auf die Linke nicht überzeugend wäre, sagte Lammert der Zeit. Darüber berichtete Spiegel Online.
In der Union war die Debatte über die sogenannte Brandmauer nach Niederlagen bei den Landtagswahlen im Herbst erneut aufgekommen. Lammert habe davor gewarnt, den Beschluss nur deshalb aufzugeben, um Mehrheiten zu ermöglichen. Andernfalls stehe das Überleben der Union infrage.
Der dortige Landesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein.
Noch schwerer wiege nach Lammerts Einschätzung, dass der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten gescheitert sei. Das lasse sich nur damit erklären, dass nicht alle Abgeordneten aus der politischen Mitte für ihn gestimmt hätten. Darin sehe er eine Selbstschädigung der demokratischen Kräfte.
Die größte Herausforderung liege jedoch im Wahlverhalten, sagte Lammert. Ein demokratisches System stabilisiere sich nicht von allein. Zwar gebe es in der Gesellschaft die Einsicht, dass Veränderungen nötig seien. Wenn diese aber mit Leistungskürzungen verbunden würden, seien dafür keine Mehrheiten zu erwarten. Gegen die Selbstaufgabe einer Demokratie sei ein demokratisches System machtlos.
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