Das Europäische Parlament nahm den Gerichtshof zu Wochenbeginn unter die drei Finalisten für den Sacharow-Preis auf, wie Arab News berichtete. Unterstützer sahen darin ein Zeichen der Solidarität mit einer regelbasierten internationalen Ordnung, die zunehmend brüchig wird.
Neben dem Strafgerichtshof stehen der tansanische Oppositionsführer Tundu Lissu und die Zwillingsschwestern Taraneh R. und Romina R. auf der Liste. Die beiden stehen stellvertretend für Menschen, die von der iranischen Regierung verfolgt wurden. Der Preisträger soll in dieser Woche ausgewählt werden, die Verleihung findet im Dezember statt.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 jährlich an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte oder Demokratie einsetzen. Er ist nach dem sowjetischen Dissidenten Andrei Sacharow benannt. Nominiert werden die Kandidaten sowohl von den politischen Fraktionen des Parlaments als auch von einzelnen Abgeordneten.
Barry Andrews, ein Mitte-Politiker aus Irland, sagte, in einem zunehmend schwierigen globalen Umfeld sei es nie wichtiger, aber auch nie herausfordernder gewesen, dass Abgeordnete diese Akteure in ihrem Kampf unterstützen. Yannis Maniatis, Abgeordneter der mitte-links orientierten Fraktion S&D, die die Nominierung des Gerichtshofs unterstützt hat, erklärte, man stehe zum Gerichtshof und seinen Amtsträgern. Der Schutz der Prinzipien, auf denen die Welt aufgebaut sei, sei für die Verteidigung der Demokratie unverzichtbar.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA haben in diesem Monat Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt, die dessen tägliche Arbeit lahmlegen sollen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Gerichtshof Stein für Stein abzubauen.
Der Hintergrund ist ein Haftbefehl, den Richter des Gerichtshofs gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen haben. Ihm werden mutmaßliche Verbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Trump ist den Angaben zufolge über den Haftbefehl verärgert.
Die Nominierung folgt auf einen weiteren Schritt in diesem Monat: Die frühere Richterin des Strafgerichtshofs Navi Pillay, die auch als UN-Menschenrechtschefin tätig war, erhielt den Friedensnobelpreis. Trump hatte diese Entscheidung als beschämend bezeichnet und argumentiert, der Preis hätte an ihn gehen sollen.
Tundu Lissu, Vorsitzender der Oppositionspartei Chadema, wurde im April 2025 inhaftiert. Ihm droht die Todesstrafe, sollte er wegen Hochverrats verurteilt werden. Ihm wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit zum Boykott der Wahlen im vergangenen Jahr aufgerufen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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