EVP, Sozialdemokraten und Liberale einigen sich auf Lockerung des Verbrenner-Verbots

Die Unterhändler mehrerer Parteien im EU-Parlament haben sich auf ein Aufweichen des sogenannten Verbrenner-Aus geeinigt, wie tagesschau berichtet.

An der Einigung beteiligt sind Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen. Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP im Europaparlament, erklärte, das „unsägliche Verbrenner-Aus“ sei nun „vom Tisch“. Weber bezieht sich damit auf einen Beschluss der vergangenen Legislaturperiode, den Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke getroffen hatten.

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Wölken zufolge konnten die Konservativen hier heruntergehandelt werden. Damit sei eine entscheidende Schutzlinie für Klima und Natur eingezogen worden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss befürchtet, dass die Einigung genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Weber verspricht.

Frankreich gab seinen Widerstand gegen das Verbrennerverbot auf. Weber nannte die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich hilfreich. Auf beiden Seiten könne man nun schnell vorankommen und zu Ergebnissen kommen. Planungssicherheit sei jetzt das Wichtigste.

Das gilt als wahrscheinlich, allerdings sei das Europaparlament immer für eine Überraschung gut.