Wie t-online berichtet, hat der Zentrale Immobilien Ausschuss angeregt, dass die Bundesregierung per Gesetz ausschließt, dass Mietwohnungen als Produktionsmittel gelten. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Aygül Özkan, hat den Vorschlag vorgestellt.
Unterstützung kommt aus der Union. Günter Krings, Fraktionsvize der Union und Jurist, sagte dem Portal, vieles spreche dafür, dass Artikel 15 vor allem industrielle Produktionsmittel, landwirtschaftliche Flächen und Baugrundstücke erfasse. Die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay sagte dem Portal, die Immobilienlobby setze mit ihren politischen Vertretungen alles daran, ihre Milliardengewinne zu verteidigen. Die Mieterinnen und Mieter, die diese Gewinne über steigende Mieten bezahlten, interessierten die Branche dabei nicht.
Der Mieterschutz sei durch die Nähe zu Finanz- und Immobilieninvestoren völlig unter die Räder geraten.
Daran gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Kritisiert wird außerdem, dass der tiefe Eingriff in Eigentumsrechte den privaten Wohnungsbau in der Hauptstadt zum Erliegen bringen könnte.
Nach eigenen Angaben befinden sich die Ministerien noch in Abstimmungsprozessen.
Nach den Plänen von Linken, Grünen und SPD in Berlin sollen schätzungsweise 150.000 bis 160.000 Wohnungen großer Wohnkonzerne vergesellschaftet werden.
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