Seit dem 12. Mai reagieren nach Angaben aus Regierungskreisen SPÖ und NEOS nicht mehr auf die Vorlage des Entwurfs. Zudem wurden in den vergangenen Wochen sämtliche Verhandlungstermine kurzfristig abgesagt.
Genehmigungs- und Kontrollverfahren sollten mittels digitaler Prozesse um eine Arbeitswoche beschleunigt werden. Bei Routineexporten gleicher Güter an gleiche Abnehmer sollte künftig eine Sammelmeldung genügen.
Gemeint sind Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können.
Euro genehmigt worden, bei Dual-Use-Gütern habe das Volumen 744 Mio. Euro betragen. Exporte hätten sich bisher jedoch nicht unbedingt als einfach erwiesen. Euro verloren, ebenso Folgeaufträge für Ersatzteile im Umfang von bis zu 25 Mio. Euro.
Marak sagte zu den bekannten Entwürfen, sie betreffen überwiegend administrative Erleichterungen, vor allem im Dual-Use-Bereich.
Die Abteilung Europapolitik der WKO bewertete den Gesetzesentwurf in einer Stellungnahme prinzipiell positiv. Die Interessenvertretung hat allerdings Änderungswünsche. Drittstaaten, die in puncto Exportkontrolle unkritisch sind, könnten bestimmt werden. In diesen Fällen ließen sich aufwendige Einzelgenehmigungsverfahren ersparen.
Kritik übte die WKO-Abteilung an verlängerten Fristen.
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