Innerhalb eines Jahres entscheidet das Volk zum zweiten Mal über dasselbe Thema, wie die Luzerner Zeitung schreibt. Dabei hatte sich das Volk im März bereits für die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen, und zwar mit 54 Prozent.
Sobald diese Reform umgesetzt ist, gäbe es laut Quelle keine Heiratsstrafe mehr. Die Mitte hatte stets verlangt, dass ihre Initiative gleichzeitig mit der Individualbesteuerung zur Abstimmung kommt, die sie immer abgelehnt hat. SP, FDP, Grüne und GLP verhinderten dies im Parlament mit hauchdünnen Mehrheiten. Sie wollten, dass das Volk zuerst nur über die Individualbesteuerung entscheidet.
Mit der Individualbesteuerung müssten diese Paare teilweise mehr Steuern bezahlen. Doppelverdiener-Ehepaare dagegen würden profitieren, weil ihre Einkommen bisher zusammengezählt werden und sie so in eine höhere Progressionsstufe geraten.
Der Systemwechsel würde vielerorts Gewinner, aber auch Verlierer hervorbringen. Andernfalls drohen hohe Steuerausfälle.
Dagegen könnte das Referendum ergriffen werden.
Für die Kantone sei die Lage delikat, schreibt die Quelle.
Entscheidend sei die Umsetzung.
Das Ausmass der Heiratsstrafe ist laut Quelle kleiner, als viele meinen. Umgekehrt profitieren 630'000 Paare vom sogenannten Heiratsbonus. Traditionelle Familien mit einem Alleinverdiener seien im Prinzip nie betroffen, Doppelverdiener und Rentner dagegen relativ oft. Je ausgeglichener die Einkommen, desto grösser die Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung.
Eine für alle Haushalte gerechte Besteuerung ist laut Quelle schwer zu erreichen, weil sich zwei Formen von Steuergerechtigkeit in einem progressiven System nicht gleichzeitig verwirklichen lassen. Bei der Individualbesteuerung spielt der Zivilstand keine Rolle mehr.
Auf Bundesebene will sie Ehepaare jedoch weiterhin gemeinsam besteuern, was Verwirrung auslöst.
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