Im Parlament fand die Vorlage eine Mehrheit, linke Parteien ergriffen jedoch das Referendum. Wie 20 Minuten Schweiz berichtet, haben die Befürworter ihre Kampagne gestartet.
Für ein Ja wirbt eine bürgerliche Allianz von der SVP bis zur GLP. Zum Pro-Lager gehören auch Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und Swissmem sowie mehrere Militärorganisationen.
Ohne modernere Regeln verliere das Land Technologien und Know-how, die es für seine Verteidigung brauche.
FDP-Nationalrat Heinz Theiler sagte, die Schweizer Rüstungsindustrie könne allein von Aufträgen der Schweizer Armee nicht leben. Ohne Verteidigungsindustrie werde die Armee zur Fassade, sagte er.
Die Wirtschaftsverbände warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Schweiz gehöre in Forschung und Entwicklung insbesondere bei Robotik, Drohnen und Raumfahrt zur Weltspitze. Ein Prototyp werde aber nur dann zu einem Schweizer Produkt, wenn er auch in der Schweiz produziert werde. Betroffen seien nach Angaben von Economiesuisse mehr als 3000 Zulieferer. Dessen Direktorin Monika Rühl sagte, bei einer weiteren Abwanderung gingen auch Tech-Lehrstellen und hochqualifizierte Arbeitsplätze verloren.
Er betonte, die Erleichterungen bei der Weitergabe würden nur für Länder mit vergleichbarer Exportkontrolle gelten.
Die Gegner hatten ihre Kampagne zuvor lanciert.
Kommentare (0)