Konservative im EU-Parlament wollen zwei Klimagesetze abschwächen

Mitte-rechts-Abgeordnete im Europäischen Parlament verstärken ihre Bemühungen, zwei EU-Klimagesetze abzuschwächen. Wie POLITICO berichtet, bedroht die Kampagne das Vorhaben des Staatenbunds, die klimaschädlichen Emissionen zu senken. Im Zentrum stehen die Regeln zu Methanemissionen und ein neuer CO2-Preis auf Verkehr und Heizen.

Die fossile Brennstoffindustrie und die US-Regierung hätten für diese Änderung intensiv lobbyiert.

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Nach einem Dokument, das POLITICO vorliegt, wollen außerdem immer mehr EVP-Abgeordnete den neuen CO2-Preis ETS2 verschieben oder ganz streichen. Damit stellen sie sich auf die Linie mehrerer EU-Staaten, darunter Italien und Polen. Beide Länder hatten vergangene Woche bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Verschiebung des neuen CO2-Preises gefordert.

Beide Maßnahmen gelten als zentrale Säulen der EU-Politik zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Eine Aufhebung von ETS2 würde nach Darstellung des Mediums den Klimazielen der EU einen schweren Schlag versetzen, da das System etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen des Staatenbunds erfasst. Zugleich wäre es ein großer Erfolg für konservative und wirtschaftsfreundliche Abgeordnete sowie nationale Regierungen, die sich im Namen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für weniger strenge Klimagesetze einsetzen.

Der EU-Emissionshandel wurde 2005 eingeführt. Kraftwerke und Fabriken etwa in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie müssen für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid Emissionszertifikate erwerben. Die Gesamtzahl der Zertifikate wird jedes Jahr verringert, bis sie schließlich null erreicht.

ETS2 wendet dasselbe Prinzip ab 2028 auf Lieferanten von Kraftstoffen für Verkehr und Heizen an. Der Emissionshandel werde ein wirksames Instrument zur Senkung der Emissionen aus diesen stark umweltbelastenden Bereichen sein. Viele politische Entscheidungsträger befürchten jedoch, dass er die Preise für Benzin, Diesel und Erdgas erhöht und die Lebenshaltungskosten der Wählerinnen und Wähler weiter belastet.

Neun nationale EVP-Delegationen, nämlich die aus Polen, Spanien, Italien, Frankreich, Rumänien, Kroatien, Slowenien, der Slowakei und Estland, fordern laut Entwurfsänderungsanträgen, die POLITICO vorliegen, die Aufhebung von ETS2. Einer der Anträge, eingebracht vom polnischen EVP-Abgeordneten Adam Jarubas, verlangt die Streichung des Systems. Ein weiterer Änderungsantrag im selben Entwurf, unterstützt von zehn nationalen Delegationen, sieht einen milderen Weg vor und will ETS2 auf 2031 verschieben.

EU-Gesetzgeber prüfen bereits eine Reform des ursprünglichen Emissionshandels. Diese steht im selben Gesetzespaket wie ETS2 und würde Änderungen an ETS2 deutlich erleichtern. Derzeit unterstützt weder im Parlament noch unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit eine Verschiebung oder Aufhebung von ETS2. Eine Reihe von Wahlen im kommenden Jahr erhöht jedoch nach Darstellung des Mediums die Wahrscheinlichkeit, dass bis zum Inkrafttreten von ETS2 rechtsgerichtete Regierungen an der Macht sind, was den Druck zur Streichung oder Verschiebung verstärken würde.

Bei den Methanregeln hat die Europäische Kommission, der Exekutivarm der EU, vergangene Woche eine einjährige Verschiebung vorgeschlagen. Die Regeln verpflichten Öl- und Gasimporteure, Emissionen des starken Treibhausgases zu überwachen, zu melden und schließlich zu verringern. Die Verschiebung betrifft die Überwachungspflichten und die späteren Verpflichtungen zur Methanintensität. Industrie und Mitgliedstaaten hatten nach Monaten des Lobbyings argumentiert, die Kommission habe nicht ausreichend klargemacht, wie die Vorgaben einzuhalten seien. Auch die US-Regierung drängte auf eine Verschiebung. Die Regeln sollen derzeit am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die vorgeschlagene Verschiebung braucht die Unterstützung sowohl der Regierungen als auch der Abgeordneten, und einige von ihnen wollen über den Zeitplan der Kommission hinausgehen. Europaabgeordnete haben bereits beschlossen, die parlamentarischen Beratungen zu dem Vorschlag zu beschleunigen. Eine erneute Abstimmung ist für später in dieser Woche vorgesehen. Dort will die EVP nach Angaben eines mit der Sache vertrauten Abgeordneten für eine dreijährige Verschiebung der Regeln eintreten sowie für mögliche weitere Anpassungen.

Dimitris Tsiodras, ein Europaabgeordneter, teilte die Sorge der Industrie, dass Compliance-Risiken Fracht aus Europa fernhalten könnten, sollte dem nicht begegnet werden. Man könne es sich nicht leisten, die Energieversorgung weiter zu gefährden, sagte er den Abgeordneten.

Gegenwind kommt von linksgerichteten Abgeordneten. Jutta Paulus, Abgeordnete der Grünen aus Deutschland, die 2024 die Position des Parlaments zu dieser Gesetzgebung maßgeblich gesteuert hatte, kündigte an, ihre Partei werde einen Änderungsantrag einbringen, der die Verschiebung vollständig ablehnt. Die EVP könnte allerdings gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Gruppen eine eigene Mehrheit erreichen. Nach Angaben zweier mit der Angelegenheit vertrauter Personen sondiert die Partei bereits eine Vereinbarung mit diesen Gruppen, falls die Sozialdemokraten und Demokraten (S&D), die zweitgrößte Fraktion im Parlament, ihr Vorhaben einer längeren Verschiebung nicht mittragen. S&D-Abgeordnete hatten sich Anfang des Monats gegen eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. Ein Fraktionssprecher sagte, die Partei habe in den Verhandlungen noch keine formelle Position beschlossen.

Auch die Mitgliedstaaten sind uneins. Nach Angaben zweier mit der Sache vertrauter Diplomaten unterstützen viele von ihnen, darunter das gewichtige Frankreich, die einjährige Verschiebung aus Brüssel. Polen, die Slowakei und Tschechien dagegen bevorzugen eine dreijährige Verschiebung. Ob sie sich damit durchsetzen können, hänge davon ab, wo sich Deutschland positioniere. Berlin sei gespalten zwischen dem sozialistisch geführten Umweltministerium und dem Energieministerium, das vom Mitte-rechts-Lager kontrolliert werde. Deshalb seien die Länder unsicher, ob Berlin eine gemeinsame Position formulieren könne. Italien prüft nach Angaben zweier Diplomaten noch, ob es sich für ein Jahr oder für eine längere Verschiebung entscheidet.