Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass bestimmte Einwanderer während ihres gesamten Abschiebeverfahrens ohne Anhörung zur Kaution festgehalten werden dürfen. Das berichtete die Hindustan Times. Der Fifth Circuit des US Court of Appeals entschied am 23. Oktober mit zehn zu sieben Stimmen, dass Personen, die ohne legale Zulassung in die USA eingereist sind, von der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ohne Kautionsanhörung festgehalten werden können. Damit unterstützte das Gericht die erweiterte Haftpolitik der Trump-Regierung.
Das Gericht hob Urteile unterer Instanzen auf, die der Regierung aufgetragen hatten, drei von ICE festgehaltenen Einwanderern individuelle Kautionsanhörungen zu gewähren. Sie hatten ihre Haft angefochten. Ihrer Ansicht nach verletzte es ihre verfassungsmäßigen Rechte, wenn sie ohne individuelle Anhörung festgehalten würden, in der geprüft wird, ob sie eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen oder sich dem Verfahren entziehen könnten.
Bundesbezirksgerichte hatten zunächst zugunsten der Betroffenen entschieden und der Regierung Kautionsanhörungen auferlegt. Ein dreiköpfiges Richtergremium des Fifth Circuit bestätigte diese Entscheidungen im Juli 2026 und verlangte Anhörungen innerhalb von 90 Tagen. Das gesamte Berufungsgericht prüfte die Fälle anschließend erneut und hob die früheren Entscheidungen auf. Die Mehrheit stützte sich auf den Immigration and Nationality Act. Dieser schreibt die Haft für bestimmte Antragsteller auf Einreise vor, die nicht eindeutig zur Einreise in die USA berechtigt sind. Nach Auffassung des Gerichts verpflichtet diese Vorschrift die Behörden nicht, Betroffenen individuelle Kautionsanhörungen anzubieten.
Sieben Richter stimmten gegen die Entscheidung. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Schutzrechte von Einwanderern, die über längere Zeit festgehalten werden, ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Freilassung zu beantragen. Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob Personen, die im Inland festgenommen werden, als Antragsteller auf Einreise eingestuft und zwingend inhaftiert werden dürfen, statt eine Kaution nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts beantragen zu können. Die Trump-Regierung verteidigt ihre Auslegung als vereinbar mit dem Immigration and Nationality Act.
Das Urteil bedeutet nach Angaben der Quelle nicht, dass jede Festnahme durch ICE ohne Kaution erfolgen muss. Sein Umfang hängt vom anwendbaren Einwanderungsrecht und den Umständen der Haft ab. Für die Betroffenen in Texas, Louisiana und Mississippi muss die Regierung nach dem Urteil im Rahmen der betreffenden Vorschrift keine individuellen Kautionsanhörungen mehr anbieten. Die Hindustan Times bezeichnet die Entscheidung als bedeutenden Sieg für die Bemühungen der Regierung, die Einwanderungshaft auszuweiten. Das Urteil klärt nicht alle rechtlichen Anfechtungen der zwingenden Haft im ganzen Land. Separate Verfahren gegen die Auslegung des Einwanderungsrechts laufen weiter, sodass der landesweite Umfang der Haft ohne Kaution weiterer gerichtlicher Prüfung unterliegt.
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