Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich zurückgewiesen. Wie die WELT berichtet, nannte Bovenschulte die Forderung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland reinen Populismus. Es könne nicht sein, die grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig zu machen, ob einem eine Regierung passe. Das wäre reine Willkür.
Dies, so Bovenschulte, wisse auch Söder.
Bovenschulte warnte die Union davor, Linkspartei und AfD gleichzusetzen. Das gehe überhaupt nicht, sagte er. Die AfD sei eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle.
Zugleich räumte der SPD-Politiker ein, dass die Linkspartei in Berlin ein echtes Problem habe, das sie lösen müsse. Dieser Partei werden Antisemitismus sowie Nähe zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Es werde nicht genügen, dazu nur etwas aufzuschreiben, sagte Bovenschulte. Die Linke müsse in den nächsten Wochen zeigen, dass sie entsprechend handelt.
Die Linke ging bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. Bei der Landtagswahl Anfang September war die AfD als Siegerin hervorgegangen, verfügt jedoch über keine alleinige Mehrheit.
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