Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will möglichen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin, die von der AfD oder der Linken geführt würden, Geld aus dem Länderfinanzausgleich vorenthalten. Dafür plant er gemeinsam mit anderen Geberländern eine sogenannte Extremismusklausel. Wie n-tv berichtet, sagte der CSU-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen, Bayern führe dazu Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg.
Nach Söders Worten würde die Klausel vorsehen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, keine Unterstützung der Geberländer erhalten. Betroffen wären demnach Sachsen-Anhalt und Berlin, sofern sich die Regierungsbildungen dort so vollzögen wie erwartet.
Deutlich anders hatte sich Söder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt geäußert, bei der die AfD gewonnen hatte. Damals bezeichnete er Überlegungen als absurd, einem von der AfD regierten Land die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Der Finanzausgleich müsse generell geändert werden, man könne ihn jedoch nicht als Strafe gegen ein einzelnes Land einsetzen.
Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die AfD dort als gesichert rechtsextremistisch ein. Keiner der Landesverbände der Linkspartei gilt derzeit als extremistisch. Einzelne Strukturen der Partei werden jedoch in manchen Bundesländern beobachtet.
Söder zeigte sich der Augsburger Allgemeinen zufolge zuversichtlich, dass die übrigen Länder den Finanzausgleich entsprechend anpassen.
Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe Deutschland international erheblichen Schaden zuzufügen, sagte Söder. Untätig werde er dem nicht zusehen.
Der Länderfinanzausgleich soll den Ländern letztlich möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichern. Derzeit sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg Geberländer. Bayern trägt davon fast 60 Prozent des Finanzvolumens bei.
Kommentare (0)