Die SPD-Bundestagsfraktion will die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung im Parlament noch verbessern. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christos Pantazis, habe das in Berlin angekündigt, berichtete WELT. Sein Ziel sei, die Pflegeversicherung finanziell zu festigen, ohne den solidarischen Kern des Sozialstaats zu untergraben.
Pantazis warnte davor, die finanziellen Lasten der Pflegeversicherung einseitig den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen aufzubürden. Die parlamentarischen Beratungen wolle die Fraktion nutzen, um den Gesetzentwurf gründlich zu prüfen und dort nachzubessern, wo es nötig sei.
Vorgesehen ist eine erste Lesung, die auf 60 Minuten angelegt ist. Anschließend soll der Gesundheitsausschuss den Entwurf federführend beraten. Dort ist Pantazis SPD-Obmann.
Der Entwurf sieht vor, die Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Damit sollen akute Finanznöte der Pflegeversicherung gelindert werden. Als Verbesserung ist unter anderem ein neuer Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung vorgesehen.
Ihre Position findet sich in einer Beschlussvorlage für die MPK. Die beiden Regierungschefinnen sprächen wichtige Fragen an, die auch für die SPD-Bundestagsfraktion zentral seien, sagte Pantazis.
Das Kabinett hatte sie vergangene Woche eingesetzt.
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