Russland zielt laut US-Abgeordneten mit Falschinformationen auf Demokraten

Die ranghöchsten demokratischen Abgeordneten in den Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses haben nach einer Unterrichtung erklärt, dass Russland eine Desinformationskampagne gegen Demokraten führt, die bei den Kongresswahlen im kommenden Monat antreten. Das berichtete die Jerusalem Post.

Senator Mark Warner und Repräsentant Jim Himes sagten Reportern, sie seien in ihren Angaben eingeschränkt, da die Informationen aus einer Sicherheitsunterrichtung zur Wahlsicherheit stammten, die sie beim Nationalen Geheimdienstdirektor Jay Clayton angefordert hatten und die als Verschlusssache eingestuft ist. Dennoch hätten sie erfahren, dass Russland dieselbe Art von Online-Desinformationskampagne betreibe, die die US-Geheimdienste bei den Wahlen 2016, 2020 und 2024 verfolgt hätten. Warner argumentierte, der Stand der Dinge sei, dass Russland ähnlich wie bei früheren Gelegenheiten gezielt gegen die Demokraten vorgehe.

Auch interessantAIPAC verzichtet künftig auf Empfehlungen und Direktspenden an Kandidaten

Warner verwies auf Nachrichtenberichte, wonach der Demokrat James Talarico, der für den US-Senat in Texas kandidiert, und Senator Jon Ossoff, der in Georgia zur Wiederwahl antritt, insbesondere durch mit künstlicher Intelligenz erstellte Fake-Werbung in Mitleidenschaft gezogen würden.

Das Weiße Haus und das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Gleiches gilt für die russische Botschaft, die Moskau hat in der Vergangenheit eine Einmischung in US-Wahlen zurückgewiesen. Himes sagte, das Duo könne keine Details zu den von Russland verbreiteten Falschinformationen nennen, weil das Material eingestuft sei. Das Vorgehen Moskaus sei aber nichts Neues.

Himes erklärte, Russland werfe offenbar alles Mögliche in den Raum, um Chaos zu stiften und das Vertrauen in Wahlmaschinen zu untergraben. Zugleich gebe es keinen Grund anzunehmen, dass China nicht, wie in der Vergangenheit, äußerst gezielte Versuche unternehme, Wähler zu beeinflussen. Die chinesische Botschaft reagierte zunächst ebenfalls nicht auf eine Anfrage. Peking hat eine Einmischung in US-Wahlen bereits früher zurückgewiesen.

Jüngste Umfragen von Reuters und Ipsos zeigen die Demokraten im landesweiten Rennen um den Kongress vor den Republikanern, mit einem Vorsprung von hohen einstelligen bis niedrigen zweistelligen Prozentwerten. Das stärkt die Hoffnung der Demokraten, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch über den Senat zurückzugewinnen.

Die Abgeordneten äußerten zudem die Sorge, dass Trump versuchen könnte, Wahlergebnisse anzufechten, etwa indem er ausländische Hackerangriffe auf die Wahlinfrastruktur behauptet. Himes betonte jedoch, es gebe keinerlei Belege dafür, dass ein Land in die US-Wahlsysteme eindringen und Ergebnisse verändern könne. Nach seiner Einschätzung gebe es keine Anzeichen dafür, dass ein Staat dazu die Fähigkeit oder die Absicht habe, während das Einflussumfeld durchaus ausgeprägt sei.