Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband schlägt Alarm wegen eines geplanten Digitalgesetzes. Wie n-tv berichtet, könnten Krankenkassen nach Einschätzung des Verbands künftig Einblick in die elektronischen Patientenakten (ePA) der Versicherten nehmen. Markus Blumenthal-Beier, einer der beiden Vorsitzenden des Verbands, sprach im Spiegel von einem Dammbruch.
Die vorgesehene Regelung macht eine Einsichtnahme von der Zustimmung der Versicherten abhängig. Sie ist Teil eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, das derzeit im Bundestag beraten wird. Den Entwurf hatte Nina Warken noch zum Ende ihrer Amtszeit vorgelegt. Sie ist die Vorgängerin von Gesundheitsminister Carsten Linnemann.
Die Auswertung soll der Erkennung bestimmter Leiden und Risiken dienen.
Die Regierung will mit dem Gesetz die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker in die Versorgung bringen. Davon sollen Versicherte, Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken profitieren, und zwar über mehrere einzelne Schritte.
Die Menschen müssten über die Folgen ihrer Entscheidung aufgeklärt werden. Der Verbandschef bezweifelte, dass die erforderlichen Einwilligungen transparent genug ausgestaltet sind. Ein bloßer Hinweis in den Geschäftsbedingungen dürfe nicht dazu führen, dass Kassen die sensibelsten Daten der Patienten einsehen können.
Der Krankenkassen-Spitzenverband wies die Warnungen zurück. Verbandssprecher Florian Lanz erklärte, die verantwortungsvolle Auswertung solcher Daten könne für die Versicherten einen großen Mehrwert bringen. Frühe Hinweise könnten Erkrankungen rechtzeitig erkennbar machen und im besten Fall dazu beitragen, schwere Verläufe zu verhindern.
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