Blockaden von Lkw-Fahrern im Süden Italiens zeigen nach Angaben von POLITICO die Grenzen des harten Kurses von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegenüber Protesten. Meloni räumt ein, dass sie bei den Demonstranten, die unter den stark gestiegenen Treibstoffkosten leiden, einen Mix aus Zuckerbrot und Peitsche anwenden muss.
Laut der Quelle entwickeln sich die Demonstrationen im Süden rasch zu einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Lkw-Fahrer und Landwirte, die gegen die hohen Dieselrechnungen protestieren, haben in dieser Woche Autobahnen, Häfen und Verteilzentren blockiert. Die Supermarktregale seien leer, an Tankstellen gebe es kein Benzin mehr. Auch Flughäfen im Süden leiden unter Treibstoffmangel.
Nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag kündigte Meloni an, die Straßensperren mit einem Sicherheitsdekret räumen zu lassen. Zugleich versprach sie finanzielle Hilfen für Landwirte und Fischer, die vom Dieselpreis hart getroffen seien. Ihre Regierung werde sich nicht von denen erpressen lassen, die Gewalt als Druckmittel einsetzen, sagte sie. Die finanziellen Maßnahmen seien nötig, um sofortige Antworten zu geben, vor allem für Arbeitnehmer, Menschen in Schwierigkeiten und Familien.
Die Proteste könnten die Debatte vor den für kommendes Frühjahr erwarteten Wahlen verschieben: weg von Migration und Kriminalität, hin zur Frage, ob sich die Italiener den Betrieb ihrer Unternehmen noch leisten können.
Gaetano Amato, Abgeordneter der populistischen Linkspartei 5-Sterne-Bewegung aus Neapel, wirft der Regierung vor, nichts zu tun, weil sie alles auf Sicherheitsdekrete stütze. Stefano Orlacchio, Vorsitzender des Jugendverbands der oppositionellen Mitte-links-Partei Partito Democratico in der Region Kampanien, nannte die Reaktion der Regierung eine „anti-südliche Haltung“. Amato tat die am Donnerstag angekündigte Unterstützung als Geld ab, das bereits zuvor versprochen worden sei.
Den Kern des Aufstands bildet nach Angaben der Lkw-Fahrer eine Kostenschere, die sie nicht mehr auffangen könnten. Die Dieselpreise in Italien seien seit Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran um etwa ein Drittel gestiegen. Auch die Kosten einer Langstrecke wie Neapel–Mailand seien mitgestiegen.
Pasquale, ein Lkw-Fahrer eines Unternehmens aus Kampanien, der seinen Nachnamen aus Furcht vor Vergeltung nicht nennen wollte, sagte, der Gewinn einer Fahrt sei nach Abzug von Treibstoff, Maut und Löhnen stark geschrumpft. Die Mehrkosten wanderten die Lieferkette hinunter bis in die Supermarktregale. Eine Preisobergrenze für Kraftstoff existiere zwar auf dem Papier, doch hätten sich Tankstellen in diesen Tagen des Chaos nicht daran gehalten. Außerdem kritisierte Pasquale EU-Umweltvorschriften, die italienische Betriebe kaum erfüllen könnten, während günstigere ausländische Lebensmittel weiter in die Supermärkte gelangten.
Der Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega, der sich vor einigen Monaten in einem Lkw-Führerhaus fotografieren ließ, solle „eine Woche mit mir verbringen, dann sehen wir, wie bequem es ist“, sagte Pasquale.
Die in Brüssel ansässige Internationale Straßentransportunion hat sich laut Bericht direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In einem am Donnerstag verschickten Schreiben, das POLITICO vorliegt, distanzieren sich die Union und ihre nationalen Mitgliedsverbände von den Blockaden. Sie warnen aber, dass die hohen Dieselpreise die Betriebe an den Rand des Ruins treiben. Gefordert werden verlängerte EU-Staatshilfen und strengere Regeln für verspätete Zahlungen von Kunden.
Die Blockaden trafen laut dem Handelsverband Federdistribuzione Hunderte Supermärkte und Dutzende Verteilzentren. Frische Früchte, Fleisch und Fisch seien binnen weniger Tage ausverkauft gewesen, danach auch andere Lebensmittel. Einige Geschäfte seien vollständig leer. Verbandspräsident Carlo Alberto Buttarelli beziffert den Schaden auf „zig Millionen Euro“, weil frische Lebensmittel in Lastwagen und Lagern verderben. Auf Sizilien und in Kalabrien hätten die Lieferungen am Donnerstag wieder begonnen, in Kampanien bestünden die Störungen fort.
Meloni hat nach Einschätzung der Quelle nur begrenzte Mittel für Entlastungen. Italien unterliegt weiterhin einem Defizitverfahren der EU, das den Spielraum für zusätzliche Ausgaben einschränkt. Die internationale Instabilität, die die Treibstoffpreise treibt, liegt weitgehend außerhalb ihres Einflusses.
Der Politikwissenschaftler Marco Valbruzzi von der Universität Neapel Federico II sagte, die Lage im Süden sei für Meloni schwieriger zu handhaben als die Unruhen im Norden. Dort hatte die Regierung nach Protesten am vergangenen Wochenende, die von maskierten Banden gekapert worden seien, die Geschäfte plünderten und Feuer legten, mit Migration argumentiert und Soldaten eingesetzt. Im Süden fordere der Protest konkrete wirtschaftliche Entlastung. Frustrierte Wähler könnten sich der 5-Sterne-Bewegung zuwenden, die wirtschaftlichen Unmut im Süden bereits zuvor gebündelt habe, oder der Wahl fernbleiben.
Die Proteste könnten auch den Reiz vorgezogener Neuwahlen schwächen, die für April oder Mai kommenden Jahres erwartet würden. Ein Winter mit anhaltenden Protesten könnte Meloni dazu bringen, bis zum Herbst 2027 zu warten, in der Hoffnung auf nachlassende internationale Instabilität und mehr fiskalischen Spielraum. Wenn wirtschaftliche Sorgen den Wahlkampf bestimmen, spiele sie „ein Wahlspiel auf einem Feld, das sie nicht kontrollieren kann“, sagte Valbruzzi.
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