Acht Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die geplante Reform der Windenergie auf See deutlich zu ändern.
Die Regierungschefs warnen in dem Schreiben vor einer Gefährdung des Ausbaus der Offshore-Windkraft und vor negativen Folgen für die deutsche Industrie. Das Handelsblatt hatte zuerst über den Brief berichtet. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sehen die Länderchefs dringenden Handlungsbedarf. Sie befürchten, dass falsche politische Entscheidungen einer Deindustrialisierung Vorschub leisten könnten.
Die Länder verlangen, dass Unternehmen bereits ersteigerte Offshore-Flächen zurückgeben können, wenn Windparkprojekte wirtschaftlich nicht mehr realisierbar sind. Die betroffenen Flächen sollen danach zügig neu ausgeschrieben werden können.
Außerdem lehnen die Länderchefs das im Entwurf vorgesehene zweistufige Ausschreibungsverfahren ab. Erst wenn dieser Schritt scheitert, kämen sogenannte Differenzverträge zum Einsatz. Die Zweistufigkeit halten die Ministerpräsidenten für schädlich und fordern, sie ersatzlos zu streichen.
Der Bundesrat hatte bereits am 16. Oktober verlangt, die entsprechende Gesetzesbestimmung zu streichen.
Bei der Bundesnetzagentur lief für zwei Nordseeflächen mit zusammen 2,5 Gigawatt geplanter Leistung kein Angebot auf.
Die Ministerpräsidenten dringen auf eine schnelle Neuregelung, damit Ausschreibungen im Jahr 2027 wieder gelingen können.
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