Markus Söder hat beim CSU-Parteitag in München vor dem Niedergang der Volksparteien gewarnt. Es gehe um deren Existenz, sagte der bayerische Ministerpräsident, wie t-online berichtet. In Bayern laufe es zwar deutlich besser, doch auch die Union müsse sich an die eigene Nase fassen.
Konkret wurde Söder bei zwei Themen. Die Glaubwürdigkeit leide, wenn Politiker vor Wahlen etwas anderes versprächen, als sie danach umsetzten, sagte er mit Blick auf die Schulden.
Der Parteitag findet nach Söders Worten in stürmischen Zeiten statt. Für ihn persönlich seien die vergangenen Monate allerdings deutlich stürmischer gewesen. Er hat seine Macht in Bayern gefestigt. Störenfried ist dabei immer wieder Berlin: Die CDU will bei der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt mitreden.
Noch vor einiger Zeit wuchs in der CSU der Unmut über Söder. Seit 2018 ist er Ministerpräsident, inhaltlich hat er sich mehrfach gewandelt. Erst umarmte er Bäume für den Klimaschutz, später stellte er sich gegen grüne Ideologie. Im Dezember wählten ihn die Parteifreunde mit 83,6 Prozent wieder zum Vorsitzenden, was in der CSU als Denkzettel galt. Zuvor hatten die Kommunalwahlen im Frühjahr schmerzhafte Niederlagen gebracht, der Denkzettel drohte zur Meuterei zu werden.
Das Verhältnis der beiden gilt als belastet. Söder gelang es jedoch, seine Unterstützer zu aktivieren. Zugleich passte er sein Auftreten an: Auf Instagram zeigt er weniger Wurst- und Döner-Fotos, er trägt meist Anzug und hat den Bart abgelegt. Seine Angriffe auf Berlin fallen seltener aus, stattdessen inszeniert er sich als Stabilitätsanker der Bundesregierung.
In seiner Rede sprach Söder die Kritik selbst an. Er sei dafür dankbar, niemand sei unfehlbar, auch er nicht. Man müsse in dieser Lage echt zusammenhalten, es gehe nicht um das Persönliche des Einzelnen. Nur gemeinsam sei man stark.
Die CSU habe sich vom Absturz der CDU abgekoppelt, die laut Umfragen nur noch rund 20 Prozent erreicht.
Söder setzt sich seit Wochen wohldosiert, aber deutlich von der Bundesregierung unter Merz ab. Steuererhöhungen lehnt er ab, die geplante Plastiksteuer hält er für zu viel. Bei der Rente unterstützt er die Abschaffung der Rente mit 63, bei den Minijobs fordert er dagegen, dass sie bleiben müssen. Zudem will er den Länderfinanzausgleich verändern, den er für schmerzhaft hält. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten halten dies nach Angaben des Berichts für rechtlich nicht machbar, da der Länderfinanzausgleich im Grundgesetz steht.
Söder hatte die Landtagspräsidentin vor Monaten als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Vor seiner Rede meldete sich die CDU aus Berlin. Söder reagierte zurückhaltend und sagte, er gönne es Aigner von Herzen, die Entscheidung falle aber woanders. Die Bundesversammlung soll in drei Monaten zusammenkommen. Friedrich Merz spricht am Samstag beim CSU-Parteitag.
InstaNews hatte am 22. Oktober darüber berichtet, dass Söder beim Parteitag in München für Aigner wirbt.
Nach Einschätzung von t-online ist der Aigner-Vorschlag auch ein Mittel gegen Söders eigene Krise in der CSU gewesen, weil Aigner ihm als mögliche Nachfolgerin gefährlich geworden sei. Söder versichert, seine Ambitionen auf die Kanzlerschaft aufgegeben zu haben, doch auch ihm Nahestehende glaubten dies nicht. Sollte das Chaos in Berlin groß werden, könnte Söder nach dieser Lesart als Retter gebraucht werden.
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