Auf dem CSU-Parteitag in München könnte Bundeskanzler Friedrich Merz heute Farbe bekennen oder weiter zögern. Wie t-online berichtet, wächst der Druck auf den CDU-Vorsitzenden, in der Kandidatenfrage für das Bundespräsidentenamt eine Entscheidung zu treffen. CSU-Chef Markus Söder hat den Vorschlag gemacht, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu machen.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Auftritt des Kanzlers, das Zeitfenster für eine Entscheidung sei gekommen.
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei und CSU-Mitglied, appellierte an die Bundespolitik, keine Zeit zu verlieren. Berlin würde Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man zügig entscheide.
Aus der SPD kommen Sympathiebekundungen für Aigner. Auf dem Parteitag wiederholte er den Vorschlag unter dem Jubel der Delegierten. Zugleich machte Söder deutlich, dass die CSU nicht das letzte Wort habe: Die Entscheidung werde woanders gefällt.
Merz hat sich bisher zurückgehalten. Nach Expertenberechnung werden Union und SPD in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen haben.
t-online wertet diese Ansage als Reaktion darauf, dass sich die Debatte zuletzt ganz auf Aigner konzentriert hat. Die CDU wolle dies nun zunächst bremsen.
Würde Aigner Bundespräsidentin, hätte Söder faktisch keine Chancen mehr auf das Kanzleramt.
Sie betonte allerdings, der Parteitag werde nicht über die Frage entscheiden. Das sei Aufgabe der Parteivorsitzenden.
Söder bekräftigte dies am Abend in der ARD. Das könne nicht eine Partei allein.
Kommentare (0)