Wie Spiegel Online berichtet, sieht ein Gesetzentwurf objektive Voraussetzungen für den Einsatz des Instruments vor. Die Deutsche Presse-Agentur hatte nach eigenen Angaben aus dem Ministerium davon erfahren.
Ausschlaggebend soll demnach ein Preisanstieg sein, der drei aufeinanderfolgende Wochen lang deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Die Höchstpreisregelung solle zudem auf höchstens drei Monate begrenzt werden. Drohe die Versorgungssicherheit gefährdet zu werden, könne die Anwendung der Regelung ausgesetzt werden.
Mit dem Vorhaben soll es möglich werden, ungewöhnlich starke Anstiege der Kraftstoffpreise wirksam zu begrenzen, wenn sie deutlich über die europäische Preisentwicklung hinausgehen. Gleichzeitig müsse die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit sichergestellt bleiben. Ziel ist ein Spritpreisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens. Der Deckel solle nicht dauerhaft gelten, sondern krisenbedingt sein. Mit Blick auf den Irankonflikt, der Preissprünge ausgelöst hat, werde dies so begründet.
Der Spritpreisdeckel soll als Ersatz für den Tankrabatt gelten, der Ende Dezember ausläuft. Dabei müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein, zugleich seien missbräuchliche Preisaufschläge zu unterbinden.
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