Der Eilantrag ging einen Tag vor der Wahl ein.
Rechtsexperten sehen die Argumente der Regierung in diesem Fall nach Angaben der Zeitung skeptisch. Weil der Antrag so kurz vor dem Wahltag gestellt wurde, könnte eine Entscheidung erst nach der Wahl fallen. Eine mögliche Niederlage für die Regierung käme dann ebenfalls erst danach.
Der Eilantrag folgt auf eine Niederlage der Regierung vor einem Bundesgericht. Der zuständige Richter hatte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zuvor abgewiesen.
Die Regierung will außerdem erreichen, dass Briefwahlstimmzettel, die angeblich von nicht wahlberechtigten Personen zurückgesandt wurden, gesondert aufbewahrt werden. Sie sollen nicht in die Auszählungen einfließen, bis die Identität geklärt ist.
Der Bundesstaat habe daraufhin nach der Grundlage dieser Behauptung gefragt, da Kalifornien noch keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt habe. Das Ministerium habe die Anfrage nicht beantwortet.
Sobald eine Stimme ausgesondert werde, entstehe ein bleibender Schaden. Die Demokratie sei vor allem dann in Gefahr, wenn die Exekutive mit unbewiesenen Vorwürfen agiere.
Dies sei jedoch mehrfach widerlegt worden.
Nach der Richterentscheidung bezeichnete Trump Kalifornien, wo die Demokraten traditionell stark abschneiden, als „korrupten“ Bundesstaat, ohne Belege vorzulegen. Er sagte, die Wahlen dort seien korrupt, und sprach von Millionen ungültiger Stimmen. Auch dafür legte er keinen Beweis vor.
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