Im Gespräch mit der Luzerner Zeitung wirft sie der Linken vor, das Land in diese Misere geführt zu haben.
Die Linke lehne seit Jahren ideologisch alle Vorschläge zur AHV-Sanierung ab, sagt sie. Vor der Abstimmung über die 13. Rente habe die Linke unermüdlich behauptet, die Finanzierung sei kein Problem und die Mehrwertsteuer werde sicher nicht erhöht. Nun geschehe genau das.
Die FDP hatte vor der Abstimmung gewarnt, die AHV könne sich die 13. Dass Vincenz-Stauffacher nun Nein sagt, sei nicht widersprüchlich. Die Rente müsse finanziert werden, aber nicht über die Bevölkerung. Nötig seien Sparmassnahmen in anderen Bereichen, damit die Rente aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden könne. Zudem wolle die FDP eine umfassende AHV-Reform mit strukturellen Massnahmen.
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung nennt sie Salamitaktik. Diese Initiative bezeichnet sie als verantwortungslos. Die 13. AHV-Rente kommt am 29. November an die Urne. Vincenz-Stauffacher ist St. Galler Nationalrätin und Rechtsanwältin.
Ob das Parlament jährlich vier bis fünf Milliarden Franken mit Kürzungen im Bundeshaushalt finanzieren könne, beantwortet sie mit Ja. Höhere Abgaben seien keine Option. Die Menschen ächzten bereits unter steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiepreisen.
Die Mehrwertsteuer sei unsozial, denn wer wenig verdiene, leide am meisten. Dass der Steuersatz für Brot oder Medikamente gleich bleibe, heiße nicht, dass diese Produkte nicht teurer würden, weil die höhere Steuer die Produktion verteuere. Höhere Lohnbeiträge wären nach ihrer Ansicht noch schlimmer. Die Arbeit würde teurer, Jobs wären gefährdet, und die Umverteilung von jung zu alt würde zunehmen. Auch die Mehrwertsteuer verstärke diese Querfinanzierung, weil Junge sie länger zahlen müssten als Ältere. Gegen höhere Lohnbeiträge würde sich die FDP ebenfalls wehren.
Dazu dürfe es nicht kommen, sagt Vincenz-Stauffacher. Man müsse zusammenstehen und Kompromisse machen. Die FDP sei offen für neue Modelle der Pensionierung mit flexibler Lebensarbeitszeit und bereit zu sparen. In den Finanzdebatten dieses Jahres habe die Partei mit zwei kleinen Ausnahmen alle Kürzungsvorschläge unterstützt.
Eine Vorlage mit gleichzeitiger Erhöhung von Rentenalter und Mehrwertsteuer würde sie nicht unterstützen. Falls die Linke bei einer strukturellen Reform mithelfe, könnte die FDP aber einem Kompromiss zustimmen: mehr Mehrwertsteuer für die AHV, dafür weniger für den allgemeinen Bundeshaushalt. Der Bund habe genug Geld, es fehle nur am Willen zu klaren Prioritäten. Der Bund verteile jährlich 50 Milliarden Franken an Subventionen, die kritisch überprüft werden müssten. Genannt werden Tourismusförderung, Regionalentwicklung und der Erhalt historischer Verkehrswege. Welche großen Bereiche betroffen sein sollen, müsse gemeinsam ausgehandelt werden. Die Expertengruppe des Bundesrats habe Sparvorschläge gemacht, die nicht weiterverfolgt worden seien. Tabus gebe es keine, abgesehen von der Landesverteidigung.
Der größte Einzelposten ist mit zwölf Milliarden Franken der Bundesbeitrag an die AHV. Die FDP hatte 2024 eine Reduktion gefordert. Das Geld für die 13. Rente den Menschen abzuknöpfen, komme aber nicht infrage, deshalb müsse es beim Bund geholt werden.
Die FDP sei für eine Flexibilisierung mit Lebensarbeitszeit offen: Wer jung ins Berufsleben einsteige, könne früher aufhören. Akademikerinnen wie sie sollten länger arbeiten. Ein solches Modell müsse dazu führen, dass man im Durchschnitt länger arbeite. Die Baubranche zeige, dass flexible Lösungen möglich seien, sie ermögliche Pensionierungen mit 60. Auf den Einwand, das sei eine Pensionskassen-Lösung, die laut Experten in der AHV als Volksversicherung komplex wäre, entgegnet sie, man könne von anderen Ländern lernen. Lehne das Volk die Steuererhöhung im November ab, erwarte sie vom Bundesrat rasch eine neue Vorlage.
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