Deutschland, Italien und Belgien verlangen ein Verfahren, mit dem EU-Staaten neue Vorschriften aus Brüssel wegen zu hoher Belastungen für Regierungen und Unternehmen stoppen können. Bundeskanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Belgiens Ministerpräsident Bart de Wever hätten in einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa einen entsprechenden „Notbremsen“-Mechanismus gefordert, berichtete POLITICO.
Damit solle die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt werden. Die drei Regierungschefs verlangten außerdem, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Nach einer neuen Prioritätsregel sollten bestimmte Regulierungsbereiche für einen festgelegten Zeitraum ausgesetzt werden können.
Die EU-Kommission müsse den bürokratischen Aufwand vor allem für kleine und mittlere Unternehmen verringern, schrieben Merz, Meloni und de Wever demnach. Weitere ambitionierte Vereinfachungspakete sollten den Abbau von Bürokratie in der EU vorantreiben.
Ziel müsse es sein, unnötige regulatorische Belastungen und damit verbundene Kosten zu verhindern, heißt es in dem Schreiben. Diese könnten andernfalls zu dauerhaften Verlusten bei der industriellen Kapazität Europas führen sowie Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
Der Vorstoß erfolgte vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bei dem zweitägigen Gipfel sollen der langfristige EU-Haushalt, Energiepreise und die Unterstützung der Ukraine beraten werden. Die Forderung knüpft an ähnliche Vorschläge an, die nach einem Gipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit im März vorgebracht worden waren.
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