Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Durchsuchung des Hauses der Abgeordneten Ilhan Omar in Minnesota durch Bundesbeamte zu Wochenbeginn verurteilt. Sie bezeichneten den Einsatz als zutiefst beunruhigend und als Ausdruck eines missbräuchlichen Einsatzes der US-Regierung gegen Gegner von Präsident Donald Trump, berichtete The Guardian.
Der Minderheitsführer Hakeem Jeffries, die Fraktionsführerin Katherine Clark und der Vorsitzende des demokratischen Caucus, Pete Aguilar, erklärten gemeinsam, der Einsatz werfe ernsthafte Fragen auf. Die Demokraten kündigten an, für eine vollständige Aufarbeitung eines mutmaßlich eigenmächtigen Machtmissbrauchs durch das Justizministerium und das Heimatschutzministerium sorgen zu wollen. Das Heimatschutzministerium ist für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts zuständig.
Nach Angaben von Fox News, das sich auf nicht namentlich genannte Quellen aus dem Umfeld der Ermittlungen berief, habe sich die Durchsuchung auf eine strafrechtliche Betrugsermittlung zu Omars Einwanderungsunterlagen bezogen. Diese Unterlagen habe ihr verstorbener Vater ausgefüllt, als Omar ein Kind gewesen sei. Omar sei in Somalia geboren und später US-Staatsbürgerin geworden.
Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna sagte, es sei erschreckend, dass politische Gegner auf diese Weise ins Visier genommen würden. Zugleich werde eine muslimische Abgeordnete angegriffen. Die Abgeordnete Sydney Kamlager-Dove aus Kalifornien bezeichnete die Durchsuchung als extremen Faschismus und erklärte, Trump setze die Bundesregierung ein, um Omar vor den Zwischenwahlen am 3. November zu verfolgen und von seinen Misserfolgen als Präsident abzulenken.
Die Abgeordnete Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington sprach von einem widerlichen Machtmissbrauch durch einen außer Kontrolle geratenen Präsidenten. Trump stoße angesichts hoher Lebenshaltungskosten und des Kriegs im Iran, den er im Februar gemeinsam mit Israel begonnen habe, auf breite öffentliche Ablehnung, erklärte sie. Der Einsatz von Bundesbehörden gegen das Haus eines amtierenden Kongressmitglieds wenige Wochen vor einer Wahl sei ein gefährliches Zeichen.
Jayapal verwies zudem auf seit Jahren kursierende, nicht belegte Gerüchte über Omar und ihre Familie. Dazu gehöre die Behauptung, Omars früherer Ehemann Ahmed Nur Said Elmi sei in Wahrheit ihr Bruder und die Ehe habe ihm einen Einwanderungsstatus verschaffen sollen. Omar hat diese Gerüchte zurückgewiesen.
Die Abgeordnete Delia C. Ramirez aus Illinois forderte die Auflösung des Heimatschutzministeriums. Omar sei nicht zurückgewichen, deshalb würden nun das Ministerium und die Bundesregierung gegen sie eingesetzt, erklärte Ramirez. Der texanische Abgeordnete Greg Casar schrieb, die Trump-Regierung greife Omar an, weil sie glaube, dies könne der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen helfen.
Auch der Council on American-Islamic Relations verurteilte die Durchsuchung. Die Organisation sprach von politischer Verfolgung und warf dem Justizministerium vor, sich statt der Verbrechensbekämpfung auf eine Hexenjagd zu konzentrieren. Dabei kritisierte sie auch den Umgang der Regierung mit Unterlagen zum Kinderhandelsnetzwerk von Jeffrey Epstein sowie Begnadigungen für Menschen, die Anfang 2021 das US-Kapitol angegriffen hatten.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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