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AfD und CDU streiten über Tillschneiders Auftritt in Synagoge

Nach dem verhinderten Auftritt des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider bei einer Gedenkveranstaltung in Halle widersprechen sich Landtagspräsident Tobias Rausch und sein CDU-Vize Carsten Borchert über dessen Entsendung.

AfD und CDU streiten über Tillschneiders Auftritt in SynagogeSymbolbild
Foto: DyeAnnaBee · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Studierende hinderten Tillschneider mit einer Menschenkette am Betreten der Synagoge und verwiesen auf ein unpolitisches Gedenken
  • Rausch und Borchert widersprechen sich über Tillschneiders Entsendung und wollen die Unstimmigkeiten kommende Woche klären
  • Tillschneider bezeichnete den Attentäter Stephan Balliet wiederholt als geistig verwirrt und bestritt dessen politische Motivation

Tillschneider wollte Rausch bei dem Gedenken an den rechtsextremistischen Anschlag von 2019 vertreten. Studierende bildeten eine Menschenkette und hinderten ihn am Betreten der Synagoge. Sie sagten ihm, sie ließen ihr Gedenken nicht kapern. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisierte, Tillschneider habe mit seinem Versuch den Wunsch der Gemeinde missachtet, der Opfer ohne politische Instrumentalisierung zu gedenken.

Borchert sagte, Rausch habe ihm in dem Telefonat mitgeteilt, dass es eine Sondersitzung des Parlaments gebe und am folgenden Termin eine Gedenkveranstaltung in Halle stattfinde. Rausch habe erklärt, er werde Tillschneider dorthin schicken, weil dieser in der Region wohne. Um welche Veranstaltung es sich konkret handle, habe Rausch nicht gesagt. Borchert zufolge habe er dagegen keine Einwände gehabt.

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Rausch wies diese Darstellung zurück. Er habe Borchert gefragt, ob dieser an der Gedenkveranstaltung teilnehmen könne, sagte der Landtagspräsident. Borchert habe erklärt, er habe einen anderen Termin und könne nicht. Deshalb habe er Tillschneider geschickt, weil es besser sei, wenn der Landtag vertreten sei. Den konkreten Anlass habe er Borchert allerdings nicht genannt.

Rausch und Borchert wollen sich in der kommenden Woche zusammensetzen. Sie wollen die Unstimmigkeiten klären und auch die künftige Aufteilung von Terminen besprechen. Rausch und Tillschneider stehen zudem in der Kritik, weil sie in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags den Protest der jüdischen Studierenden scharf kritisierten. Die AfD-Fraktion veröffentlichte eine teilweise wortgleiche Erklärung.

Tillschneider hatte den Täter des Anschlags, Stephan Balliet, wiederholt als geistig verwirrt bezeichnet und damit dessen politische Motivation bestritten. Balliet hatte 2019 am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Tür.

Die AfD ist im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt die stärkste Kraft. In seiner Antrittsrede hatte er erklärt, Präsident für das gesamte Parlament sein zu wollen und nicht als Vertreter der AfD-Fraktion zu agieren.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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