Am Samstag (31. Oktober) sind in der Frankfurter Innenstadt bis tief in die Nacht Straßenschlachten ausgebrochen. Wie DW Deutsch berichtet, bewarfen Randalierer Polizisten, Feuerwehr- und Rettungskräfte mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte nach den Ausschreitungen, die meisten Festgenommenen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Tätergruppe sei dennoch überwiegend migrantisch geprägt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, friedliche Demonstrationen seien am Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten gekapert worden. Damit entfachten die beiden Unionspolitiker eine Debatte, die nachhallt.
Laut Redemanuskript sagte er, wer Polizisten angreife und Geschäfte plündere, greife die Freiheit an.
Der SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stimmt in diesem Punkt zu, dass es sich um Straftäter handelt. Am Sonntagabend (1. November) sagte er im ZDF, Kriminelle griffen Polizisten an und verletzten sie. Pistorius fragte, wo man anfangen wolle zu differenzieren, und hielt die Richtung für falsch.
Pauschale Gruppenzuschreibungen träfen auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die friedlich demonstriert hätten oder selbst bei Polizei oder Rettungsdienst im Einsatz gewesen seien. Die Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse konsequent bestraft werden. Dabei dürften aber auch Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen und möglichen Integrationsproblemen nicht ausgeklammert werden.
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will ebenfalls auf die Ursachen schauen. Stammten die Täter aus migrantischen Milieus, müsse das Sorgen bereiten.
Im Sender RBB sagte sie, genau diese Debatten müssten jetzt geführt werden, die junge Menschen zu Recht einforderten.
Kommentare (0)