Ein Abschiebeflug der USA mit iranischen Staatsangehörigen ist nach Angaben eines Anwalts kurzfristig abgesagt worden. Wie Arab News berichtete, sollte die Maschine die Iraner über Georgien und Pakistan in den Iran bringen. Der Anwalt hatte mit einigen der für die Rückführung vorgesehenen Häftlinge gesprochen.
Mindestens acht Iraner seien am Morgen in Mesa im US-Bundesstaat Arizona in ein Flugzeug gebracht worden. Ali R., Anwalt beim Iranian American Legal Defense Fund, habe für einige der iranischen Häftlinge Eilanträge eingereicht. Der Flug sei ohne Begründung gestrichen worden, sagte er.
Gerichtsunterlagen, die vor wenigen Tagen in einer Zivilklage der Organisation veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Trump-Regierung noch Mitte Oktober Pläne hatte, die Iraner über ein nicht genanntes Drittland in den Iran abzuschieben. Dies geschehe, obwohl der Krieg dort andauere. Die Klage wurde im Juli eingereicht. Sie wirft der US-Regierung vor, vertrauliche Informationen über asylsuchende Iraner illegal an iranische Stellen weitergegeben zu haben.
Zwischen September 2025 und Januar 2026 hatte es drei Abschiebeflüge in den Iran gegeben, mit mehr als 100 iranischen Staatsangehörigen. Der Krieg hatte im Februar begonnen. Dass die Regierung die neuen Pläne trotz des Krieges bestätigt habe, zeige ihren Willen, ihren harten Kurs in der Einwanderungspolitik durchzusetzen, heißt es in dem Bericht.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Associated Press erklärte das Pressebüro des US-Heimatschutzministeriums in einer Stellungnahme eines nicht namentlich genannten Sprechers, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu geplanten Abschiebeaktionen keine Auskunft gebe. Dies betreffe Flugpläne, Passagierlisten, Zielorte und Einzelfälle. Die Behörde bestätige auch künftige Abschiebungen nicht. Die Trump-Regierung nutze nach eigenen Worten alle rechtlich zulässigen Mittel, um die größte Abschiebeaktion der Geschichte durchzuführen.
In den Gerichtsunterlagen nannte die Regierung keinen Zeitpunkt für die Abschiebungen. Nach Angaben mehrerer Anwälte seien jedoch in der vergangenen Woche etwa ein Dutzend iranische Staatsangehörige in Abschiebehaft informiert worden, dass sie für einen bevorstehenden Abschiebeflug über Pakistan in den Iran vorgesehen seien. Die Anwälte hätten diese Pläne inzwischen beim Heimatschutzministerium bestätigt.
Laut Rahnama sei ein hoher Beamter der Iranian Interests Section, einer iranischen Vertretung innerhalb der pakistanischen Botschaft in Washington, die für konsularische Angelegenheiten zuständig ist, bei den acht Häftlingen gewesen, die am Sonntag an Bord gegangen seien. Der Beamte habe ihnen gesagt, die iranische Regierung werde sie von Pakistan aus in den Iran bringen.
In dem Verfahren der Organisation haben nach deren Angaben mindestens ein Dutzend iranischer Häftlinge berichtet, von iranischen Beamten kontaktiert worden zu sein. Diese hätten Kenntnis von sensiblen Informationen zu ihren Asylanträgen gehabt. Die zuständige Richterin am US-Bezirksgericht, Ana C. Reyes, die von Präsident Joe Biden nominiert worden war, hat über die Vorwürfe noch nicht entschieden. Sie ordnete jedoch an, dass die US-Regierung das Gericht 24 Stunden vor jeder endgültigen Abschiebeplanung nach Iran oder in ein anderes Land informieren muss. Außerdem muss sie fünf Tage vorher schriftlich benachrichtigen.
In einer Eingabe am Sonntag legte der Rechtshilfefonds dar, was er über die Pläne für den Abschiebeflug erfahren habe. Er argumentierte, die Regierung könnte gegen die Anweisung der Richterin verstoßen haben, rechtzeitig über Abschiebepläne zu informieren. Später am Sonntag reichte die Regierung Gerichtsunterlagen ein, die jedoch versiegelt und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich waren.
Der Iranian American Legal Defense Fund fordert einen Stopp der Abschiebeflüge. In einer Mitteilung hieß es, diese würden offenbar die ersten Abschiebungen von Iranern in den Iran seit Beginn des Krieges sein. Die Geschäftsführende Leitung der Organisation, Yasmin C., erklärte am Sonntag, es sei schwer nachzuvollziehen, warum die USA Iraner, darunter Asylsuchende, mitten in laufenden militärischen Auseinandersetzungen zwangsweise in den Iran abschieben wollten. Die Folgen einer Abschiebung könnten nicht rückgängig gemacht werden. Betroffene könnten Verfolgung, Folter oder den Tod erleiden.
Mindestens eine Person aus dem gestrichenen Flug habe sich freiwillig bereit erklärt, nach knapp zwei Jahren Haft in den Iran zurückzukehren. Rahnama zufolge sei sie aus Verzweiflung gehandelt, um einer Haft zu entkommen, die er als unmenschlich beschrieben habe.
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