Zuckersteuer kommt erst 2028, Plastikabgabe fällt 2027 aus
Die Koalition aus Union und SPD hat den Start der Abgabe auf stark gesüßte Getränke um ein halbes Jahr auf Anfang 2028 verschoben, wie n-tv berichtete. Januar 2028.
Künftig betroffen sind unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke, denen Zucker zugesetzt ist. Erhoben werden soll die Steuer in drei statt zwei Stufen, abhängig vom Zuckergehalt. Kleine Hersteller sollen von Ausnahmen profitieren.
Hintergrund ist ein Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Union und SPD verständigt hatten. Darin war vereinbart worden, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wie Colas und Limonaden einzuführen. Grundlage sind Empfehlungen einer Kommission, die das Gesundheitsministerium eingesetzt hatte und die Reformvorschläge vorgelegt hatte. Mit der Steuer verfolgt die Koalition zwei Ziele: eine gesündere Ernährung und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt.
Sie soll im kommenden Jahr nicht eingeführt werden.
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen einigte sich die Koalition außerdem darauf, zuvor vorgesehene Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Genannt wird unter anderem der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht darin einen wichtigen Erfolg seiner Partei.
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