Eine Senkung der Stromsteuer für alle gehört nicht dazu. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen. Mit seinem Vorstoß, die Bürger bei steigenden Strompreisen zu entlasten, ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorerst gescheitert.
Demnach soll neben der Stromsteuer auch eine Plastiksteuer bis auf Weiteres nicht eingeführt werden. Januar 2028 erhoben werden.
Die Vereinbarungen werden nun in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beraten, voraussichtlich bis tief in die Nacht. Anschließend sollen Bundestag und Bundesrat Ende November das Haushaltsgesetz billigen, sodass es in Kraft gesetzt werden kann. Die entscheidenden Einzelheiten fixierten die Koalitionäre erst in letzter Minute.
Am heftigsten gestritten wurde über die Frage, ob Privathaushalte und kleine Betriebe von einer Absenkung auf den Mindestsatz der EU profitieren sollen. Merz hatte in den Wochen zuvor wiederholt für diesen Schritt geworben. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konterte das Drängen mit der Forderung, zuerst müsse eine Gegenfinanzierung auf den Tisch. Genau an diesem Punkt scheiterte die Absenkung vorerst.
Die Maßnahme hätte den Staat Mindereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro gekostet. Für eine vierköpfige Familie wäre die Entlastung dagegen um knapp 80 Euro jährlich ausgefallen. Gleichzeitig wächst der Druck aus den eigenen Reihen auf den Kanzler, der sich in dieser Frage festgelegt hat.
Die Fraktionschefs der CDU in den Landtagen bekräftigten am Samstag ihre Haltung: Die Stromsteuer solle für alle sinken. Ähnlich äußerten sich mehrere wichtige Ministerpräsidenten im CDU-Präsidium, das am Sonntag und Montag tagte.
InstaNews hatte am 11. November über die Warnung der Wirtschaftsweisen vor wachsenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt berichtet.
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