Die Wirtschaftsweisen warnen vor stark steigenden Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung. Nach ihrer Einschätzung dürften diese in den kommenden Jahren auf gigantische Summen anwachsen.
Im Jahr 2019 beliefen sich die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Zinsausgaben zusammen auf 232 Milliarden Euro, das waren 65 Prozent der Einnahmen des Bundes. Nach derzeitiger Finanzplanung werden diese drei Bereiche bis 2030 auf 538 Milliarden Euro steigen, was 115 Prozent der Einnahmen entspräche. Vor allem die Verteidigung und die Zinskosten wachsen dabei stark.
Beim Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage fallen die Aussagen der Experten günstiger aus. Vor allem der Export läuft gut.
Bei den Staatsfinanzen sehen die Experten dagegen schwarz. Die laufenden Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition zeigten, wie schwierig es schon unter den aktuellen Bedingungen sei, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.
Ohne einschneidende Reformen dürfte die Finanzierungslücke bis 2040 auf 2,7 Prozent des BIP anwachsen, was bereits einem dreistelligen Milliardenbetrag entspräche. Das Problem sei aber noch größer. Die Wirtschaftsweisen raten dringend davon ab, die steigenden Verteidigungsausgaben dauerhaft über neue Schulden zu finanzieren.
Die fünf Expertinnen und Experten fordern die Koalition auf, schon in der jetzigen Legislaturperiode Schritte einzuleiten, um die Lücken zu schließen. Aufschub würde die gesamtwirtschaftlichen Kosten erhöhen und die zukünftigen Handlungsspielräume deutlich einengen, warnen sie. Notwendig seien harte Einschnitte.
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