Die beiden größten spanischen Gewerkschaften, CC OO und UGT, rufen die Beschäftigten am Mittwoch (11. November) zu einem Generalstreik auf. Es ist der erste Generalstreik, den die beiden Gewerkschaften seit 14 Jahren ausrufen, wie EL PAÍS berichtet. Der Streik beginnt um Mitternacht, Löhne, Wohnen und Preise sind die Themen.
Die Gewerkschaften selbst bezeichnen den Aufruf als „unorthodox“. Er richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Gesetz oder eine Regierungsstelle. Er entstand aus einer Welle öffentlicher Empörung über eine Zwangsräumung und aus Protesten einer Gruppe, die keine Gewerkschaft ist. Zudem fällt der Streik 18 Tage vor einer Parlamentswahl. Er folgt auf ein Zugunglück, das laut Unai Sordo eine gewisse Veränderung der Stimmung im Land bewirkt habe.
Beide Gewerkschaften rufen zu einer „massiven“ Beteiligung auf, erwarten aber eine „ungleichmäßige“ Teilnahme. Weniger Unterstützung erwarten sie in Regionen, die von der Wohnungskrise weniger stark betroffen sind. Bei den am stärksten betroffenen Regionen sind sie unsicher. Einer Umfrage des Instituts 40dB. für die Zeitung und den Sender Cadena SER zufolge wollen 23 Prozent der befragten Erwerbstätigen streiken, 36,3 Prozent nicht. 22,4 Prozent wollen nicht streiken, unterstützen ihn aber, 10,3 Prozent wissen es nicht.
Der Streik komme auch nicht aus dem Nichts. Er bilde den Höhepunkt einer Zunahme von Arbeitskämpfen in den vergangenen Monaten. Die durch Streiks verlorenen Arbeitstage hätten sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Die Beschäftigten sollen zudem an den Nachmittagsdemonstrationen teilnehmen, für die im größten Teil des Landes Regen vorhergesagt ist.
Am Dienstagabend riefen die Chefs beider Gewerkschaften am Puerta del Sol in Madrid zur Teilnahme auf. Dort hatten wenige Tage zuvor noch Zelte gegen die Wohnungskrise gestanden. Der Generalsekretär von CC OO forderte junge Menschen auf, den Tag zu nutzen, die Straßen zu füllen und eine Politik zu verlangen, die das Land vom Rentierismus befreie. Wohnen sei die große Bruchlinie des Landes. Er rief zu einer Flut von Menschen auf, damit die Behörden die Botschaft verstünden, und verlangte, die Geierfonds aus der Stadt zu jagen. UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez sagte, kein Lohn könne mit den Wohnungspreisen mithalten. Der Streik richte sich an alle Regierungsebenen. Wer nach dem 29. November regiere, müsse zuhören.
Álvarez reagierte auch auf die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Sie hatte am Dienstag Alberto Núñez Feijóo aufgefordert, der gesamten Gewerkschaftskaste ein Ende zu setzen. Álvarez entgegnete, sie könne zur Hölle fahren, und die Marquesa des Puerta del Sol solle das hören. Nach den Reden zogen Hunderte Gewerkschaftsmitglieder Richtung Cibeles und riefen „Streik, Streik, Generalstreik“. Alicia del Río, Sprecherin der Mietergewerkschaft Sindicato de Inquilinas, sagte der Zeitung am Dienstag, der 11. November markiere den Beginn eines neuen Kampfzyklus, der die großen Ziele des Landes erreichen könne, etwa das Recht auf Wohnen und bessere Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse.
Der Streik geht auf einen Vorstoß der Mietergewerkschaft zurück, die Maricarmen während ihrer Zwangsräumung unterstützt hatte. Die öffentliche Wut über den Fall einer Frau aus Madrid war so groß, dass die Regierung Dekrete mit Wohnungsmaßnahmen beschloss. Die rechte Mehrheit im Kongress lehnte sie später ab. Die großen Gewerkschaften zögerten zunächst, kleinere wie CGT sagten ihre Unterstützung zu. Die Mietergewerkschaft kündigte an, notfalls auch ohne CC OO und UGT zu streiken. Am Montag (5. Oktober) kündigten UGT und CC OO, wenige Stunden nachdem Pedro Sánchez die Wahl ausgerufen hatte, ihre Unterstützung an.
Die Gewerkschaften verfügen über 228.000 Personalvertreter, mehr als zwei Drittel aller Betriebsvertreter. Ohne sie in den Betrieben hätte der Streik nach Einschätzung der Gewerkschaften wenig Wirkung. Beim letzten Generalstreik, den CGT im vergangenen Jahr nach dem Massaker in Gaza ausgerufen hatte, war die Beteiligung sehr gering. Nach Angaben von CC OO haben rund 4.500 Betriebsräte, Personalausschüsse und Gewerkschaftsgruppen den Streik bereits unterstützt, 1.000 mehr als am Freitag. Ein Vertreter von CC OO sagte, es habe nicht geholfen, dass die Linke den Streik als gegen die Opposition gerichtet darstelle, wie María Jesús Montero es formuliert habe, während die Rechte den Gewerkschaften vorwerfe, der Regierung zu dienen.
Unterstützt wird der Streik außerdem von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie CEAR, dem LGTBI+-Verband und Greenpeace. Persönlichkeiten aus der Kultur haben ein Manifest unterzeichnet. Die meisten berufsspezifischen Gewerkschaften lehnen den Streik dagegen als Wahlkampf ab. Dazu gehören CSIF, ANPE, Amyts, Semaf, SLT, Sepla, Fetico und FINE. Die Gewerkschaft USO, die nicht berufsspezifisch organisiert ist, unterstützt den Streik ebenfalls nicht, obwohl sie den Generalstreik von 2012 mitgetragen hatte.
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