Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve befristet wieder an den Strommarkt holen, um Erdgas zu sparen. Der Schritt wird mit der Eskalation im Nahen Osten begründet.
Im Entwurf ist von einer angespannten Versorgungslage die Rede.
Falls es zu einer Gasmangellage kommt, sollen dem Strommarkt für einen begrenzten Zeitraum zusätzliche Kapazitäten bereitstehen. Dafür sind Kraftwerke der Netzreserve vorgesehen, die mit Kohle oder Mineralöl arbeiten. Bislang dürfen diese Reservekraftwerke nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf soll ihre Rückkehr an den Markt bis Ende März 2028 ermöglichen.
Bevor ein Reservekraftwerk am Markt teilnehmen darf, muss der Bund erst eine Alarm- oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Danach wäre die Rückkehr per Verordnung des BMWE zulässig. Für die Betreiber ist die Teilnahme freiwillig. Diese Pflicht würde greifen, sobald das Gesetz in Kraft tritt, und so lange gelten, wie zumindest die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas besteht.
Die Höhe beziffert das Ministerium im Entwurf nicht. Nach Einschätzung der WELT könnte das für Verbraucher in jedem Fall teuer werden.
Die Reaktivierung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke lehnt das Ministerium dagegen ab. Dies würde im Schnitt zwölf bis 24 Monate dauern. Die Anlagen könnten deshalb innerhalb der Geltungsdauer des Gesetzes kaum zur Gaseinsparung beitragen.
Auch im eigenen Haus gab es nach Politico-Angaben Zweifel, welche Preiseffekte die Reaktivierung der Kohlekraftwerke hätte.
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