Die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt steht an, und n-tv nennt sie einen der wichtigsten Termine des Jahres. Im Bundestag wird sie auch „Nacht der langen Messer“ genannt. Es ist der dritte Etat in dieser Legislatur, und für seine Aufstellung kommt dieser Sitzung entscheidende Bedeutung zu.
Es geht um sehr viel Geld. Die restlichen 68 Milliarden Euro sollen für Kinder-, Arbeitslosen- und Wohngeld reichen.
Für die Verteidigung sind fast 110 Milliarden Euro vorgesehen. Ein erheblicher Teil davon soll über Schulden finanziert werden, die durch die Ausnahme bei der Schuldenbremse möglich wurden. Für Zinszahlungen auf Verbindlichkeiten sind knapp 44 Milliarden Euro eingeplant. Insgesamt umfasst der Haushalt 555 Milliarden Euro ohne Schulden aus Sondervermögen und ist damit so groß wie noch nie.
Neben diesen groben Linien geht es in der Bereinigungssitzung um die Details. Dabei werden kleine Milliardenbeträge hin und her geschoben, zuweilen auch Kleckerbeträge im ein- oder zweistelligen Millionenbereich.
Offen sind außerdem die Einnahmen aus der Zucker-, Plastik-, Krypto- und Stromsteuer. Die Zucker-, Plastik- und Krypto-Steuer gibt es noch gar nicht. Die Union will die Stromsteuer für alle senken. Seit Tagen und Wochen wird darüber verhandelt, bislang ohne Ergebnis. Die Einigungen müssen vor der Bereinigungssitzung stehen, danach ist die Verhandlungsphase beendet.
Dort befassen sich die Mitglieder mit gut 1000 Seiten Änderungsanträgen, die sich zuletzt ergeben haben. Dabei gilt das Prinzip, dass alles auf dem Tisch liegt und alles mit allem verbunden ist.
Für Union und SPD ist die Sitzung nach Einschätzung von n-tv eine Gelegenheit zu zeigen, dass sie noch konstruktiv zusammenarbeiten können.
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