Spanien bereitet sich auf einen landesweiten Generalstreik vor, wie Al Jazeera berichtet. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, Comisiones Obreras (CCOO) und Unión General de Trabajadores (UGT), haben den 24-stündigen Streik ausgerufen. Er soll am Mittwoch um Mitternacht beginnen und steht unter dem Motto Löhne, Wohnen, Preise.
Der Streik wird nach Angaben des Senders Transport, Schulen, Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste im ganzen Land beeinträchtigen. Flugausfälle und Verspätungen werden erwartet, der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten soll nur mit reduzierter Kapazität fahren. Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte und andere Dienste könnten ebenfalls schließen oder mit weniger Personal arbeiten. In wichtigen Bereichen wird ein Mindestbetrieb aufrechterhalten.
Auslöser der Proteste ist die Räumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid im September. Die Frau ist inzwischen verstorben. Ihr Vermieter, ein Unternehmen, hatte die Miete erhöht. Bilder, die zeigen, wie die Seniorin auf einer Trage aus der Wohnung gebracht wurde, lösten landesweit Empörung aus. Es folgten Demonstrationen und Protestcamps, die sich zu einer Protestwelle ausweiteten und auch eine politische Krise auslösten. Die Regierung setzte daraufhin vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an.
Der Politikanalyst Luke Stobart, der über soziale Bewegungen und Politik in Spanien schreibt, sagte Al Jazeera, der Streik könne der Regierung helfen, die Wohnungskrise wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Ministerpräsident Pedro Sánchez, Sozialist, gelte als jemand, der früher bewusst Risiken eingegangen sei und damit oft Erfolg gehabt habe. Wer vor einer Wahl einen Generalstreik habe, zwinge alle, über Wohnen zu reden. Genau das geschehe gerade und halte das Thema im Wahlkampf präsent.
Nach Angaben der Banco de España fehlen dem Land 750.000 Wohnungen. Die Bank schätzt, dass die Lücke bis 2028 eine Million übersteigen könnte. Laut Daten des Spanischen Jugendrats liegen die Mieten im Durchschnitt bei 1.176 Euro (1.318 Dollar) im Monat. Das durchschnittliche Gehalt eines jungen Menschen beträgt 1.190 Euro (1.333 Dollar). Viele Menschen, die kaum über die Runden kommen, leben in überbelegten Wohngemeinschaften oder wohnen weiter bei ihren Eltern. Spanien ist dabei nicht allein: Auch in anderen europäischen Ländern gehen Woche für Woche Menschen wegen der Lebenshaltungskosten und der Wohnbedingungen auf die Straße.
Sánchez hat den Streik nicht ausdrücklich unterstützt. In einer Videobotschaft am Montag betonte er jedoch, kollektives Handeln sei die treibende Kraft hinter den sozialen Errungenschaften des Landes. Der Achtstundentag, die Rente und die öffentliche Gesundheitsversorgung seien nicht vom Himmel gefallen, sondern kollektive Leistungen. Niemand werde ihm diese wegnehmen. Der Regierungschef ist überzeugt, dass seine Regierung in der Sozialpolitik mehr zu bieten hat als die politischen Gegner.
Zudem sieht sie sich mit einer Reihe von Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die das engere Umfeld Sánchez’ und Familienangehörige betreffen.
Es ereignete sich auf derselben Bahnstrecke wie ein anderes tödliches Unglück weniger als ein Jahr zuvor und kostete 69 Menschen das Leben. Verkehrsminister Óscar Puente, ein hochrangiger Sozialist und enger Verbündeter Sánchez’, trat zurück. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Vox nutzten das Unglück, um die nationale Debatte auf Verkehrssicherheit und das, was sie als Unfähigkeit der Regierung bezeichnen, zu lenken.
Die PP liegt in Umfragen vorn und könnte mit Vox eine Regierung bilden. Damit würde zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939–1975) eine rechtsextreme Partei Teil der nationalen Regierung Spaniens.
Beide Oppositionsparteien bezeichnen den Streik als politisch motiviert. Sie werfen den Gewerkschaften vor, vor der Wahl gezielt gegen die Opposition zu agitieren. Kritisiert wird auch der Zeitpunkt: Der Streik findet einen Tag nach dem Staatsbegräbnis für die Opfer des Zugunglücks statt.
Stobart zufolge hat der Streik mehrere Ebenen, weil verschiedene linke Gruppen unterschiedliche Deutungen vertreten. Einige richten sich gegen die Regierung. Dazu gehören die baskischen Gewerkschaften ELA und LAB, die galicische CIG und die spanische CGT. Es sei unklar, ob es den großen Gewerkschaftsführungen und der Regierung gelingen werde, die Deutung des Streiks zu kontrollieren, sagte Stobart. Er warnte, die Proteste könnten sich zu einer breiteren Protestwelle entwickeln, wie sie in Frankreich und Italien zu beobachten war, und sich am Ende gegen die Regierung richten.
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