Eine wirkliche Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibe aus, schreibt das Portal in einem Kommentar, und die Autorität von Kanzler Friedrich Merz sei vor aller Augen beschädigt.
Das Ergebnis der Verhandlungen von Union und SPD lasse sich, grob vereinfacht, so zusammenfassen: Die Senkung der Stromsteuer und die Eindämmung der kalten Progression kommen nicht. Soziale Leistungen wie das Elterngeld bleiben dagegen erhalten. Die Steuersenkungen hatte die Union gewollt, die sozialen Leistungen die SPD. Durchgesetzt habe sich nach dieser Lesart die SPD, der Kommentator spricht von einem Stand von 4:0.
Dennoch würden lieb gewordene Privilegien, die zum Teil als unsinnig und nicht mehr finanzierbar gälten, nicht angetastet. Der Kommentator bescheinigt den Verhandlern zwar polithandwerklichen Respekt, in der Sache sei das Ergebnis aber fatal.
Den ersten Verlierer sieht t-online in Thorsten Frei, dem Fraktionschef der Union, der als erster Verhandler der Union angetreten war. Frei sei schon als Kanzleramtsminister ein Problem gewesen, und er bleibe es auf seiner neuen Position.
Auch der Kanzler komme nach Einschätzung des Kommentars schlecht weg. Merz hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt, dass die Senkung der Stromsteuer komme. Das nennt der Kommentator ein Armutszeugnis und keine solide Haushaltsführung. Das größere Problem sieht er darin, dass Merz zum wiederholten Mal nicht liefere, was er angekündigt habe.
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