Wie die Welt berichtet, ist der Termin den Verfahrensbeteiligten bereits mitgeteilt worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte dies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Wegen knapper Kapazitäten soll der Termin in einem Justizgebäude in Siegburg bei Köln abgehalten werden. Das Gebäude wurde für 43 Millionen Euro errichtet, um einer erwarteten Welle an Cum-Ex-Prozessen begegnen zu können. Bislang fielen jedoch nur wenige Verfahren wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs an, weshalb das Haus überwiegend ungenutzt ist.
Diese Entscheidung war allerdings nur vorläufig.
Im Februar begründete das Gericht seine Eilentscheidung. Zwar bestehe eine hinreichende Gewissheit dafür, dass innerhalb der AfD Bestrebungen entfaltet würden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Diese Bestrebungen prägten die Partei jedoch nicht so, dass in ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden könne.
Dagegen war die AfD juristisch vorgegangen. Sie reichte beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage und einen Eilantrag ein, weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat (Aktenzeichen 13K3895/25 und 13L1109/25). Ziel war, dem Amt gerichtlich untersagen zu lassen, die Partei als rechtsextremistisch zu führen, einzuordnen und zu behandeln. Im Eilverfahren hatte sie damit Erfolg.
Nun rückt das Hauptsacheverfahren in den Blick. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann in der nächsthöheren Instanz angefochten werden.
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