Bundestag stärkt Zoll im Kampf gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität

Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von Union und SPD, außerdem die AfD. Die Linke votierte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Es soll auch dann greifen, wenn noch kein Anfangsverdacht für ein Strafverfahren besteht. Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel sagte im Parlament, wer kriminelle Strukturen tatsächlich treffen wolle, müsse an deren Finanzströme und Vermögen heran und damit an ihre wirtschaftliche Macht.

Auch interessantStreit um Ukraine-Geld und EU-Budget überschattet Dubliner Gipfel

Laut Gesetzentwurf sollen Werte von mehr als 100.000 Euro in der Regel als bedeutsam gelten. Über eine Einziehung soll am Ende ein Finanzgericht entscheiden, und zwar ein Gremium, dem mehrere Richter angehören.

Die Linke äußerte sich ähnlich.

In diese Schätzung fließen Immobilien, Luxusfahrzeuge, Kunstgegenstände und Kryptowerte ein. Eine Statistik zu Vermögensgegenständen unrechtmäßiger Herkunft gibt es bislang nicht. Nach Angaben der SPD sollen die neuen Befugnisse helfen, die Spur illegaler Geldströme besser nachzuverfolgen.

Außerdem sollen Ermittlungseinheiten gebündelt und damit schlagkräftiger werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, man setze unter anderem auf KI bei der Datenanalyse. Dem Minister zufolge treffe es Kriminelle empfindlich, wenn Luxusautos und andere unrechtmäßig erworbene Güter künftig rascher eingezogen würden. Die Koalitionsvertreter von Union und SPD kündigten an, weitere Gesetze gegen Finanzkriminalität auf den Weg zu bringen.